Sterbehilfe in Italien: Berlusconi stellt sich quer

Berlusconi will Sterbehilfe für Komapatientin verhindern

10.02.2009, 13:48 Uhr

Wegen Eluana Englaro will Berlusconi ein Gesetz im Eilverfahren durchbringen (Fotos: Reuters/AP)

Um das Leben der seit 17 Jahren im Wachkoma liegenden Italienerin Eluana Englaro hat ein Rennen gegen die Zeit begonnen. Im Eilverfahren will die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Gesetz ins Parlament einbringen, das es ermöglichen soll, die lebenserhaltenden Apparate wieder einzuschalten.

Der Senat, das italienische Oberhaus, werde den Entwurf am Dienstag debattieren, sagte Senatssprecher Renato Schifani. Die heute 38-jährige Komapatientin war in der vergangenen Woche aus einer Klinik in ein Altersheim in Udine gebracht worden. Dort wurden am Freitag die schrittweise Sterbehilfe eingeleitet. Ein Gericht hatte dies zuvor für rechtens befunden.

Italienisches Gericht entscheidetKomapatientin darf sterben
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Präsident stellt sich quer

Zwar hatte die Regierung umgehend ein Dekret verfügt, um die unterbrochene künstliche Ernährung Eluanas wieder einzuleiten, solange es keine Gesetzgebung zur Sterbehilfe gebe. Doch Staatspräsident Giorgio Napolitano weigerte sich, der Entscheidung Folge zu leisten. Ohne Unterschrift des Staatspräsidenten kann das Dekret nicht in Kraft treten.

Berlusconi kritisiert Napolitano scharf

Berlusconi erwiderte, er sei überrascht darüber, dass sich der linksgerichtete Präsident Napolitano geweigert hatte, eine von der Regierung erlassene Notverordnung zu unterschreiben. "Ich hätte gedacht, dass die Präsidentschaft sich über ihre juristischen Bedenken stellen könnte, um ein Menschenleben zu retten", sagte der rechtskonservative Ministerpräsident. Er sei "erstaunt, dass Ärzte, deren Aufgabe es ist, Menschenleben zu retten", etwas täten, das zum sicheren Tod führe, so Berlusconi weiter. Das Verweigern von Nahrung sei grausam.

Napolitano prangert Vorgehen an

"Meine Entscheidung richtet sich ausschließlich nach der Verfassung", hatte Napolitano sein Vorgehen begründet. Es seien keine wesentlich neuen Tatsachen aufgetreten, die ein Dekret rechtfertigten. Kritiker hatten schon früher zu bedenken gegeben, das Vorgehen der Regierung, per Dekret gegen die zuvor gerichtlich genehmigte Sterbehilfe vorzugehen, unterminiere die Gewaltenteilung.

Opposition vermutet andere Ziele Berlusconis

Während die katholische Kirche enttäuscht auf das Nein Napolitanos reagierte, warf der linke Oppositionschef Walter Veltroni seinem Widersacher Berlusconi am Freitag vor, den Fall Eluana für politische Zwecke zu missbrauchen. "Ich glaube, Berlusconi will eine Krise der Institutionen anzetteln", sagte er.

Vater kämpft seit Jahren für Wunsch der Tochter

Eluana war 1992 nach einem Autounfall ins Koma gefallen. Ihr Vater hatte immer wieder betont, Eluana habe ihm vor ihrem Unfall stets gesagt, in einem solchen, von Ärzten als "irreversibel" erklärten Zustand lieber sterben zu wollen. Er hatte jahrelang vergeblich darum gekämpft, die künstliche Ernährung seiner Tochter zu stoppen. Im vorigen November hatte das oberste italienische Berufungsgericht in letzter Instanz bestätigt, dass die künstliche Ernährung der Frau eingestellt werden könne.

Bischof: "Eluana hat ein Recht auf Leben"

Rund um den Fall Eluana ist die Sterbehilfedebatte in Italien in den vergangenen Tagen wieder heftig entbrannt. "Ich müsste mich ja der unterlassenen Hilfeleistung bezichtigen, wenn wir nicht alles in unserer Macht stehende getan hätten, um Eluanas Tod zu verhindern", hatte Berlusconi das Dekret begründet. Kardinal Renato Raffaele Martino, Präsident des vatikanischen Rats für Recht und Frieden, sagte, "all diese politischen Wirren, um einen Menschen umzubringen", seien ihm unbegreiflich. "Eluana lebt, hat ein Recht auf Leben, und die politische Gemeinschaft muss dieses mit allen Mitteln unterstützen". Im Unterschied zu Deutschland, wo es ein Recht auf passive Sterbehilfe gibt, sind in Italien bisher sowohl die aktive als auch die passive Sterbehilfe verboten.

Ähnlicher Fall in den USA

Der Fall Eluana erinnert an den von Terry Schiavo aus den USA, der ein Gericht 2005 das Sterben erlaubte. Schiavo hatte 15 Jahre im Koma gelegen, ihr Mann hatte sich jahrelang - gegen den Willen der Eltern seiner Frau - für ein Abschalten der Geräte eingesetzt. US-Präsident George W. Bush hatte bis zuletzt versucht, den Gerichtsentscheid rückgängig zu machen.

Quelle: dpa , AFP