Drucken
11.02.2012, 14:24 Uhr
Der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, hat die verbale Keule ausgepackt und die Regierungsmannschaft um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. "Wir haben die schlechteste Bundesregierung seit 1949", sagte der frühere Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-roten Vorgängerregierung der "Passauer Neuen Presse".
Steinmeier kündigte außerdem an, Merkel im Wahlkampf 2013 nicht verschonen zu wollen. Damit fährt der Fraktionschef der Sozialdemokraten einen ganz anderen Kurs als sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel. Der hatte Ende Januar zum Auftakt einer Klausurtagung in Potsdam erklärt, die SPD werde im Bundestagswahlkampf 2013 verstärkt auf Inhalte setzen und keinen Wahlkampf gegen Merkel führen.
"Die Kabinettsmitglieder gönnen sich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln", begründete Steinmeier seinen Konfrontationskurs. Bei der Energiewende arbeiteten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegeneinander. "So geht es täglich in diesem Kabinett zu. Und die Chefin dieses Kabinetts heißt Angela Merkel. Deshalb werden wir sie nicht verschonen können."
Für Steinmeier ist Merkel wegen des umfragegeschwächten Partners FDP eine Kanzlerin ohne Bündnispartner. "Ihr Problem für 2013 ist schon jetzt sichtbar: Sie ist eine Kanzlerin ohne Koalition, eine Parteivorsitzende ohne Partei und jetzt auch noch Quasi-Präsidentin ohne Bundespräsident. Frau Merkel will in der Krise um Wulff politisch auch noch das präsidiale Erbe antreten", spottete der SPD-Vorsitzende.
Quelle: dapd
(942)
NixGutti schrieb:
am 11. Februar 2012 um 16:26:24
(795) 
(184)
mag stimmen, wird aber 2013 noch getoppt!
Merkel hat sich von ihrem besten Freund in F fast 2 Jahre über den Verhandlungstisch ziehen
lassen mit dem Ergebnis einer immer größeren Staatsverschuldung in D und Bürgschaften in zig. Mrd.-Höhe zur Bankenrettung. Wenn allerdings die Superökonomen von der SPD wie Nahles, Sirtaki-Siggi, Peer Steinbrück und EU-Schultz in der nächsten Regierung mitwirken, ist die jetzige Regierung nur noch die zweitschlechteste seit `49. Hoffentlich verhindert das Verfassungsgericht dann wenigstens €-Bonds!
mehr
Kommentar melden
onkellutz schrieb:
am 11. Februar 2012 um 16:23:45
(562) (263)
Regierung
Merkel pumpt Miliarden ins Ausland (Griechenland). Wir haben einen Präsidenten vom Stamme Nimm, der nur die Hand für Geschenke
aufhält. Wir hatten einen Minister, der durch Abkupfern zu Ehren gekommen ist. Was soll man da von dieser Regierung halten?
mehr
Kommentar melden
Rhöner schrieb:
am 11. Februar 2012 um 16:22:47
(707) (91)
SPD und Grüne
SPD und Grüne habe Griechenland mit den hohen Schulden in die Eurozone aufgenommen und damit Deutschland Mrd. Risiko
aufgehalst.
Dies war die inkompeteste Leistung aller Regierungen.
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
