Steinmeier: NRW-SPD entscheidet selbst über Koalition mit der Linken

"Es gibt bei uns keine Ausschließeritis"

12.02.2010, 19:11 Uhr

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier schließt eine Koalition mit der Linken in NRW nicht aus (Foto: dpa)Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine dortige Koalition mit der Linkspartei nicht kategorisch ausgeschlossen.

"Es gilt bei uns der Grundsatz, dass die Landesverbände zu entscheiden haben, welche Möglichkeiten sich aus einem Wahlergebnis ergeben", sagte Steinmeier dem Deutschlandfunk im Sonntagsinterview. "Es gibt bei uns keine Ausschließeritis", fügte Steinmeier mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai hinzu.

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FDP und Linke im Abwärtstrend

Zugleich zeigte der SPD-Fraktionsvorsitzende sich erfreut über jüngste Umfrageergebnisse, nach denen die FDP und die Linke in der Wählergunst zurückfielen.

"Deutliche" Meinungsverschiedenheiten

Steinmeier wies auf "deutliche" Meinungsverschiedenheiten zwischen der SPD und der Linken in mehreren Politikfeldern hin, etwa in der Afghanistan- und Europapolitik. Er warf dem scheidenden Linken-Chef und früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine vor, er habe "bei der Linkspartei noch mehr Populismus etabliert, als dort ohnehin schon vorhanden war".

Gabriel setzt auf Rot-Grün

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schließt Koalitionen mit der Linkspartei nicht prinzipiell aus. "Wir streben sie aber auch nicht prinzipiell an", sagte er der in Stuttgart erscheinenden Zeitung "Sonntag Aktuell". In Nordrhein-Westfalen setzt der SPD-Chef allerdings auf Rot-Grün. Dafür gebe es an Rhein und Ruhr "eine realistische Chance". Die Linke wolle und könne in NRW nicht regieren. Ähnlich sahen es am Wochenende SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

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Quelle: dpa , AFP