Steinbrück zur Pendlerpauschale: "Werden uns Geld nicht zurückholen"

"Werden uns Geld nicht zurückholen"

09.12.2008, 14:21 Uhr

Die rund 20 Millionen Pendler in Deutschland sollen die gekürzte Entfernungspauschale für das Steuerjahr 2007 schon bis März 2009 vom Staat zurückbekommen. Dies kündigte Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstag in Berlin nach vorheriger Absprache mit den Ländern an.

Er versicherte zudem: "Wir werden uns das Geld nicht an anderer Stelle zurückholen. Das verträgt die derzeitige Konjunkturlage nicht." Dies sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt.

Urteil trotz Enttäuschung respektieren

Der Staat muss in Folge des Verfassungsgerichtsurteils in den Jahren 2007 bis 2009 Steuerausfälle von 7,5 Milliarden Euro verkraften. Steinbrück sagte zu dem Karlsruher Richterspruch: "Wir sind enttäuscht, aber selbstverständlich ist das Urteil bindend und zu respektieren."

Mögliche Neuregelung "nicht übers Knie brechen"

Wie es ab 2010 mit der Pendlerpauschale weitergeht, ließ der SPD-Politiker zunächst offen. "Da bitte ich, unseren Fachleuten von Bund und Ländern die notwendige Zeit einzuräumen, damit wir solide und unter Berücksichtigung etwa ökologischer Aspekte ein Konzept vorlegen können." Dies werde die Regierung aber "nicht übers Knie brechen."

"Ich habe keine Abbitte zu leisten"

Steinbrück verwies darauf, dass nach dem Urteil offensichtlich eine ersatzlose Streichung der Pauschale verfassungskonform gewesen wäre. Auch hätte man innerhalb des alten Systems in der Höhe der Erstattung variieren können. Die nun fällige Rückzahlung an Millionen Bürger habe mit der aktuellen Debatte über weitere Konjunkturpakete nichts zu tun, meinte Steinbrück. "Nein, ich habe keine Abbitte zu leisten."

"Kein Hobby des Bundesfinanzministers"

Die Kürzung sei eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung sowie des Bundestags und es Bundesrats gewesen, in der auch die CSU vertreten sei. "Das war ja kein Hobby des Bundesfinanzministers, sondern eine Entscheidung aus dem Koalitionsvertrag heraus, die von den Verfassungsorganen umgesetzt wurde."

Quelle: dapd