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21.09.2011, 15:03 Uhr
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück erneuert seine Kritik an der Schweiz (Quelle: dpa)
In der Dauerdiskussion mit der Schweiz über die Steuerpolitik hat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück erneut scharfe Töne angeschlagen. Das geplante Steuerabkommen gehe nicht hart genug gegen Steuersünder vor, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Zeit". "Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?", fragte er. Damit spielte Steinbrück auf sein umstrittenes "Kavallerie"-Zitat vom März 2009 an, das für viel Ärger im Nachbarland gesorgt hatte.
Damals verglich er seine Drohung, die Schweiz auf eine Schwarze Liste von Steueroasen setzen zu lassen, mit der "siebten Kavallerie vor Yuma", die man ausreiten lassen könne. Ob sie tatsächlich ausreite, sei nicht entscheidend, sagte Steinbrück danach. "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt."
Nun schrieb Steinbrück: "Lieber kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf." Der Politiker erinnerte an die USA. Die Amerikaner hätten die Schweiz gezwungen, die Akten aller US-Steuersünder herauszugeben.
Besonders kritisch reagiert Steinbrück auf den angekündigten Verzicht der Bundesregierung, künftig werde man keine Daten-CDs mehr ankaufen und für die Strafverfolgung nutzen: "Wie man freiwillig ein solches Werkzeug aufgeben kann, das der Strafverfolgung dient und eine buchstäblich ungeheuerliche Abschreckungswirkung auf Steuerhinterzieher ausübt, ist unerklärlich."
Steinbrück erneuerte seinen grundsätzlichen Vorwurf gegen die Schweizer Banken. Diese "laden Bürger aus anderen Ländern seit Jahrzehnten zum vorsätzlichen Steuerbetrug ein".
Unterstützung erhält der ehemalige Finanzminister von seiner Partei. Das Steuerabkommen der Schweiz sei ein "höchst fragwürdiges Machwerk", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. "Das ist eine unglaubliche schonende Behandlung von Steuerhinterziehern."
Weil Schwarzgeld nur anonym versteuert werden müsse, sei das Abkommen zahnlos. Zudem verzichte Deutschland im Gegenzug für die Zahlung Schweizer Banken an den deutschen Fiskus auf die Strafverfolgung von Bankmitarbeitern, die beim Geldtransfer helfen. "Das ist ein einmaliger Vorgang", sagte Oppermann.
Es könne nicht sein, dass Steuersünder weiterhin weitgehend ungeschoren davonkommen, während in Deutschland redlich Steuern gezahlt würden. Das Abkommen sei auch ein großer Anreiz für Geldwäscher. "Gegen dieses Abkommen werden wir politisch Front machen", kündigte Oppermann an.
Die SPD will das im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetz in der Länderkammer zu Fall bringen. Die SPD verstehe nicht, warum Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Vorfeld des Abkommens mit der Schweiz nicht versucht habe, mit den Länder eine gemeinsame Position zu finden. Er habe wohl gehofft, mit den angekündigten ersten Milliardenzahlungen der Schweiz das Abkommen in Deutschland problemlos durchsetzen zu können.
Allerdings dürfte es schwierig werden, mit der Schweiz ein schärferes Abkommen auszuhandeln. "Wenn er damit durchfällt, muss er wieder in die Schweiz und neu verhandeln, mit oder ohne Kavallerie", forderte Oppermann dennoch.
Quelle: dapd , dpa
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