Steinbrück und Guttenberg warnen die FDP

Steinbrück und Guttenberg warnen die FDP

17.02.2009, 11:21 Uhr

Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU; links) und Finanzminister Steinbrück (SPD) (Foto: dpa)

Der Alte und der Neue sind sich einig: SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und der frisch gebackene Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU haben FDP und Grüne davor gewarnt, das Konjunkturpaket II am Freitag im Bundesrat zu blockieren. "Eine neuerliche Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen ist das Letzte, das wir in der jetzigen Situation gebrauchen können", sagte Guttenberg dem "Hamburger Abendblatt".

Eine Blockade durch die Länderkammer hieße, die Anstrengungen gegen den Abschwung zu unterlaufen. Der Minister lehnte auch die FDP-Forderung ab, das vom Bundestag beschlossene Paket an einzelnen Stellen aufzuschnüren. Zugleich forderte er weitergehende Schritte zur Stabilisierung der Konjunktur.

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"Richtige Antwort"

Der Bundesfinanzminister stieß mit seinem Appell ins gleiche Horn: "Auch die FDP wird sich letzten Endes ihrer Verantwortung für dieses Land nicht entziehen können", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post". "Das zweite Konjunkturprogramm ist die richtige Antwort, um die Auswirkungen der Krise auf unsere Konjunktur zumindest abzufedern."

Liberale Signale

Die FDP hatte am Montag signalisiert, dass sie das 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket in der Länderkammer nicht mehr blockieren will, wenn sie dafür verbindliche Zusagen für weitere Steuersenkungen erhält. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sprach von einem "zweiten Schritt" nach dem Konjunkturpaket II. Ohne Ja-Stimmen der FDP oder von Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen oder Linken gibt es keine Mehrheit im Bundesrat.

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Huber: Notfalls auch gegen FDP

In Bayern hat das Tauziehen um das Konjunkturpaket zu einem ersten handfesten Krach in der jungen CSU/FDP-Koalition geführt. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hatte den Ministerpräsidenten der Länder allerdings empfohlen, im Bundesrat notfalls auch gegen den Willen ihres Koalitionspartners abzustimmen. "Wenn sich die FDP in den Ländern verweigert, sind die Ministerpräsidenten der Union aufgerufen, sich über diesen parteipolitisch motivierten Widerstand der FDP hinweg zu setzen und das Programm im Bundesrat passieren zu lassen", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung".

FDP: Seehofer soll Huber zurückpfeifen

Der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker forderte den neuen CSU-Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer daraufhin auf, er müsse "Huber zurückpfeifen". Die "öffentliche Aufforderung zum reihenweisen Bruch von Koalitionsverträgen" zeige einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein.

Quelle: dpa , AFP