Steinbrück lehnt radikale Reformen ab

Steinbrück lehnt radikale Reformen ab

23.02.2008, 12:52 Uhr

Lehnt eine radikale Steuerreform ab: Finanzminister Steinbrück (Quelle: ddp)Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das deutsche Steuersystem kritisiert, radikale Änderungen aber auch vor dem Hintergrund der Liechtenstein-Steueraffäre abgelehnt. Das Steuersystem sei aus seiner Sicht nicht richtig gut, sagte er der "Bild am Sonntag". Es sei über Jahrzehnte unter maßgeblichem Einfluss von Interessengruppen gewachsen. "Aber trauen Sie nicht denen, die mit einem Urknall dieses Steuersystem vereinfachen wollen. Das ist Blödsinn."

"Die sagen immer: Ich will das Finanzamt austricksen"

Steuerhinterziehung werde nicht betrieben, weil das Ausfüllen von Steuerformularen zu kompliziert sei, sagte der Minister. "Wer Steuern hinterzieht, will schlicht und einfach Geld sparen. Und er nimmt dafür jeden Aufwand in Kauf, bis zur Verlagerung nach Liechtenstein." Zudem sei die These falsch, dass bei einer Senkung von Steuersätzen nichts mehr hinterzogen werde. "Es gibt viele Leute, die selbst einen Steuersatz von 15 Prozent nicht zahlen wollen. Die sagen immer: Ich will das Finanzamt austricksen."

Steinbrück lehnt Vereinfachung ab

Steinbrück lehnte eine Vereinfachung auf wenige Steuersätze bei gleichzeitiger Streichung von Steuerausnahmen ab. "Dann gibt es einige Gewinner. Aber auf der anderen Seite auch Millionen von Verlierern. Die sagen mir: Bist du verrückt geworden, mir einfach meine Absetzmöglichkeiten zu streichen - und mit den niedrigeren Sätzen stehe ich schlechter da als vorher."

Strafverfolgung "ohne Ansehen der Person"

Unterdessen verlangt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Strafverfolgung "ohne Ansehen der Person". In ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast betonte Merkel, die bekannt gewordenen Fälle von Steuerhinterziehung hätten "mit Recht" Empörung ausgelöst. Merkel widersprach der These, Steuerhinterziehung könne durch Änderungen im Steuerrecht eingedämmt werden. "Es geht darum, in einem Lande das Steuerrecht einzuhalten und dafür gibt es auch keine entschuldigenden Ausnahmen", hob die Kanzlerin hervor.

Neue Diskussion über Wirtschaft und Ethik

Merkel verlangte in der Video-Botschaft weiter eine neue Diskussion über Wirtschaft und Ethik. Die soziale Marktwirtschaft bedeute eine sittliche Verantwortung des Einzelnen gegenüber dem Gesamten. Deutschland sei auf Unternehmer und Manager angewiesen, die sich an Recht und Gesetz halten. "Und die allermeisten tun dies auch", fügte Merkel aber hinzu. "Viele Menschen leisten in diesem Land ihren Beitrag dazu, dass wir frei, gerecht und solidarisch leben können. Einige wenige müssen es lernen, und dazu wird der Staat seine Maßnahmen ergreifen."

Quelle: dpa , AFP