Steinbrück: CSU schürt Politikverdrossenheit

Steinbrück: CSU schürt Politikverdrossenheit

06.05.2008, 10:25 Uhr

Klare Worte von Finanzminister Steinbrück (Quelle: ddp)Der Streit über das CSU-Steuerkonzept mit massiven Entlastungen ab 2009 schwelt weiter - in der Union und in der großen Koalition. Die CDU ist weiter skeptisch. Finanzminister Peer Steinbrück legte in seiner scharfen Kritik nach und warf der CSU einen Beitrag zur Politikverdrossenheit vor.

"Reines Wahlkampftheater" der CSU

Steinbrück sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die CSU will niemanden entlasten. Denn sie weiß, dass dies nicht bezahlbar ist. Die bayerischen Vorschläge sind reines Wahlkampftheater." Man versuche in München, die Bürger für dumm zu verkaufen. "Damit stellt man das mühsam aufgebaute Vertrauen der Menschen in eine solide Finanzpolitik wieder in Frage. Wer den Wählern etwas verspricht, was er nach der Wahl sofort wieder kassieren muss, der darf sich nicht wundern, dass die Politikverdrossenheit immer stärker wird."

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Beck kündigt SPD-Konzept an

Nach den umstrittenen CSU-Vorschlägen will die SPD nach den Worten von Parteichef Kurt Beck noch in diesem Monat ein eigenes Konzept vorlegen. Anders als die "illusionären" Ideen der CSU werde es seriös durchgerechnet sein und nicht die Haushalte ruinieren, sagte Beck dem Sender n-tv. Das Konzept soll auf einem Zukunftskongress der SPD am 31. Mai in Nürnberg präsentiert werden. Es sei eine Verschiebung der gesamten Tarifkurve vorgesehen. Nach Becks Worten muss für die verunsicherte Mitte der Gesellschaft etwas getan werden. Die SPD bekenne sich uneingeschränkt zum Grundsatz, dass sich Leistung lohnen müsse. Zugleich sei Hilfe für die Ärmsten unverzichtbar.

FDP zweifelt an Finanzierbarkeit

Auch die FDP erneuerte ihre Kritik an der CSU. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, sagte im RBB-Inforadio, wer verspreche, dass weniger Steuern bezahlt werden sollen, müsse sagen, woher das Geld kommen solle. Der Finanzexperte Hermann Otto Solms wies im Deutschlandradio darauf hin, dass die CSU allen Steuererhöhungen dieser Legislaturperiode zugestimmt habe.

Kritik auch von Wirtschaftsexperten

Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Bert Rürup setzt das CSU-Konzept am falschen Ende an. "Deutschland hat mehr ein Problem zu hoher Sozialabgaben als zu hoher Steuern. Viele Arbeitnehmer zahlen heute keine Einkommensteuern, und im europäischen Vergleich ist der Eingangssteuersatz bei uns nicht überhöht." Gerade Geringverdiener litten unter der Sozialabgabenlast, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Rürup: "Gegenfinanzierung fehlt"

Wenn man einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht habe, müsste man diskutieren, ob man die Sozialabgaben senke oder den Tarifverlauf verschiebe, so dass der Spitzensteuersatz später greife. "Wenn es nach mir ginge, würde ich aus verteilungs- wie beschäftigungspolitischen Gründen als Erstes die Sozialabgaben und nicht die Steuern senken", so Rürup. Der Experte beurteilte den Vorstoß aus München ausgesprochen kritisch. "Die CSU-Steuerpläne scheinen mir vorwiegend wahltaktisch motiviert zu sein, das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Gegenfinanzierung fehlt."

CSU hält am Konzept fest

CSU-Chef Erwin Huber hatte am Montag in München die Steuerpläne vehement verteidigt. Die geforderte Entlastung der Bürger um 28 Milliarden Euro gefährde die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht. Die CSU will die Steuersenkungen zugunsten unterer und mittlerer Einkommen in drei Stufen durchsetzen. Auftakt sollen im nächsten Jahr die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und die Erhöhung der Grundfreibeträge auf 8000 Euro für Eltern sein.

Quelle: AFP , dpa