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Steinbach: SPD und Grüne fordern Abberufung aus Menschenrechts-Ausschuss

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65 Kommentare

SPD und Grüne fordern Abberufung Steinbachs aus Menschenrechts-Ausschuss

10.09.2010, 13:54 Uhr

Trotz heftiger Kritik an Erika Steinbach stellt sich Angela Merkel hinter sie. (Foto: dpa)

Während Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach wegen ihrer Äußerungen zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs von allen Seiten kritisiert wird, unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel sie öffentlich: Die Interpretation der umstrittenen Aussage Steinbachs sei überzogen.

Die Aussage der CDU-Abgeordneten in einer Sitzung des Fraktionsvorstands sei "sehr weitgehend interpretiert worden, auch über das Maß hinaus, das eigentlich da eine Interpretation verträgt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die deutsche Kriegsschuld werde von Steinbach nicht bestritten. "Unser Verhältnis zu Polen gründet auf der Anerkennung dieser Kriegsschuld", betonte Seibert.

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Empörung über Erika Steinbachs Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg

Nachdem Steinbach bereits ihren Rückzug aus der CDU-Spitze angekündigt hat, fordern SPD und Grüne nun ihre Abberufung aus dem Menschenrechts-Ausschuss des Bundestages. Auch polnische Medien kritisieren sie scharf. "Wer so unsensibel revisionistische Thesen verteidigt wie sie, ist nicht geeignet, in wichtigen menschenrechtlichen und historischen Fragen sachgemäß zu urteilen", zitiert "Spiegel Online" den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

"Giftmischerin für die deutsch-polnische Aussöhnung"

Er nannte Steinbach "eine Giftmischerin für die deutsch-polnische Aussöhnung". Ihr angekündigter Rückzug aus dem CDU-Vorstand reiche nicht aus. Grünen-Politiker Volker Beck sieht Forderung als logische Konsequenz ihres Verhaltens in der Vergangenheit: Sie habe sich "für das Thema nie wirklich interessiert", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer Steinbach in Berlin.

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Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte weitere Konsequenzen. Steinbach gehe es nicht um Versöhnung, sondern um das "revisionistische Geschichtsbild" ihres Verbandes, sagte der Generalsekretär Stephan Kramer der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Jetzt gelte es, dem Spuk "eine klare Absage aller Demokraten zu erteilen."

Gefahr der Spaltung von CDU und CSU

Dagegen warnte der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, vor einer Spaltung der Union und dem Entstehen einer Partei rechts von CDU und CSU. Der Verzicht Steinbachs auf eine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand der CDU sei dem CSU-Europaabgeordnete zufolge "ein erstes Zeichen der Desintegration" in der Schwesterpartei.

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Wenn sich rechts von der CDU eine Protestpartei etabliere, habe das auch Auswirkungen auf die CSU, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Er warnte vor "österreichischen Verhältnissen". Dort hatte die konservative ÖVP immer mehr Stimmen an die rechtspopulistische FPÖ abgeben müssen. "Angela Merkel muss einen klaren Trennungsstrich zwischen sich und Frau Steinbach ziehen", fordert auch Thomas Oppermann.

Scharfe Kritik von polnischen Medien

Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach wirbt hingegen um Verständnis für seine Parteikollegin. Steinbach habe "nie die Schuld am Überfall auf Polen relativieren wollen", sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Bosbach sagte, er wisse nicht, warum gerade jetzt diese Debatte geführt werde. Der CDU-Politiker unterstrich, Steinbach sei zweifellos eine streitbare Frau und eine engagierte Kämpferin. "Sie hat es verdient, ihre Lebensleistung nicht an einem einzigen Satz festzumachen."

Die konservative polnische Zeitung "Rzeczpospolita" schreibt zu der Diskussion: "Erika Steinbach hat schon immer die Geschichte und die Folgen des Zweiten Weltkrieges entstellt." Ihr Ziel sei es gewesen, die deutschen Aussiedler mit den Opfern des Dritten Reiches gleichzustellen. Sie habe Deutschlands Verantwortung für den Kriegsausbruch versucht zu relativieren sowie diese Verantwortung mit anderen zu teilen - am liebsten mit den Polen.

Botschafter sieht Beziehungen nicht belastet

"Jetzt, als ihr der Kragen platzte, hat sie das erneut offen gesagt." Steinbach und ihr Projekt Zentrum gegen die Vertreibungen sei, schreibt die Zeitung weiter, "eine Entstellung der Geschichte". Sie sei für Deutschlands Nachbar inakzeptabel. "Es geht hier nicht um Steinbach allein. Es geht darum, was kommende Generationen der Deutschen über das Dritte Reich wissen werden."

Der polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, fühlt sich an Nazi-Propaganda erinnert. Der sei es auch darum gegangen, "die Kriegsschuld auf andere zu schieben", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Allerdings hob der Vertreter Polens in Deutschland hervor, dass er die gegenseitigen Beziehungen zwischen Berlin und Warschau nicht belastet sehe: "Die deutsch-polnischen Beziehungen sind viel zu stark, um durch so etwas ernsthaft in Gefahr gebracht zu werden", sagte Prawda.

Hintergrund der Debatte

Steinbach hatte bei einer Fraktionsklausur der Union gesagt, sie könne es "leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat". Die Äußerung fiel im Zusammenhang mit einer Aussprache über die umstrittene Entsendung der CDU-Politiker Arnold Tölg und Hartmut Saenger in den Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Nachdem daraufhin auch in der CDU massive Kritik an der konservativen Politikerin laut wurde, kündigte Steinbach an, sich aus dem CDU-Bundesvorstand zurückzuziehen.

Begründet hatte sie ihren Rückzug aus der CDU-Spitze mit fehlendem Rückhalt in der Union. Sie habe in der Union nur noch eine "Alibifunktion", die sie nicht mehr wahrnehmen möchte, sagte sie in einem "Welt"-Interview. "Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr alleine." Sie will beim Parteitag im November nicht mehr für den CDU-Vorstand kandidieren, in den sie im Jahre 2000 gewählt worden war.

Quelle: dapd , AFP , dpa

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Kommentare (65)

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Thema: "Steinbach: SPD und Grüne fordern Abberufung aus Menschenrechts-Ausschuss"

gutscheinagent schrieb: am 10. September 2010 um 19:24:33
(0) (0) Steinbach: SPD und Grüne fordern Abberufung aus Menschenrechts-Ausschuss
Es gab schon mehrmalige Diskussionen über Erika Steinbachs eigenartige Äußerungen, die ich auch nicht ganz akzeptieren kann. Sie soll nun endlich ihr Amt aufgeben, damit wieder Ruhe einziehen kann.
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Nussecke schrieb: am 10. September 2010 um 19:16:26
(0) (0) Die Dame
könnte langsam mit 67 in Rente gehen, oder auch ein Buch schreiben.
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sepperl schrieb: am 10. September 2010 um 18:52:56
(0) (0) steinbach
natürlich hat polen mobil ( mit was?)gemacht. aber zur abwehr der agressieven deutschen. nicht um in d einzumaschieren wie umgekehrt.
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