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13.09.2010, 11:00 Uhr
Erika Steinbach sorgt vor ihrem Rückzug aus der CDU-Spitze noch einmal für Wirbel (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Nach dem angekündigten Rückzug der heftig umstrittenen Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach aus der CDU-Spitze ist die Diskussion um die Neugründung einer konservativen Partei entbrannt. Wenn jemand "mit etwas Charisma und Ausstrahlung" dies tun würde, käme eine solche Partei bei Wahlen "spielend" über die Fünf-Prozent-Hürde, sagte Steinbach der "Welt am Sonntag". Auch ein Parteienforscher unterstützt diese These.
Auf die Frage, ob sie selbst die Gründung einer konservativen Partei anstrebe, sagte Steinbach: "Ich bin Mitglied der CDU. Und ich versuche meine Parteifreunde davon zu überzeugen, dass ein politischer Kurswechsel nicht verkehrt wäre". Viele Unions-Abgeordnete lebten konservative Werte. "Aber nach außen werden sie verschleiert, verbrämt, nicht ausgesprochen", sagte Steinbach. Die Union dürfe sich "nicht den Ton der linken Schickeria" zu eigen machen.
Auch nach Ansicht des Bonner Parteienforschers Gerd Langguth würde "eine gut geführte konservative Partei - vorausgesetzt, sie verfügt über eine charismatische Führungspersönlichkeit - die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen mühelos überspringen". Allerdings hält er Umfrageergebnisse für "übertrieben", die einer Partei rechts von der Union bis zu 18 Prozent voraussagen. Allerdings analysiert Langguth weiter: "Der CDU fehlen konservative Persönlichkeiten. Das lässt sich nicht mit ein paar programmatischen Sprüchen wettmachen."
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen hatte nach dem Eklat über ihre Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg am Donnerstag erklärt, sich aus der CDU-Spitze zurückziehen zu wollen. Dort stehe sie für das Konservative, sagte sie zu dem Schritt, "aber ich stehe immer mehr allein." Steinbach hatte während einer CDU/CSU-Fraktionsklausur gesagt, sie könne es "leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat".
In der "Welt am Sonntag" warf Steinbach der Partei-Führung zudem Fehlverhalten im Umgang mit dem wegen seiner Äußerungen zum fehlenden Integrationswillen von Muslimen in Deutschland heftig in die Kritik geratenen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin vor. Die CDU habe die "elementare strategische Fehlentscheidung getroffen, gemeinsam mit der Linken auf den Mann einzudreschen". Stattdessen hätte man deutlich machen müssen: "Was Sarrazin anspricht, ist unser Thema". In einer Demokratie sollten "Denk- und Sprechverbote nicht möglich" sein. Sarrazin reichte inzwischen seinen Rücktritt vom Bundesbank-Posten ein, nachdem ihm eine Abberufung gedroht hatte.
Die Unions-Politiker Wolfgang Bosbach (CDU) und Norbert Geis (CSU) warnten im "Hamburger Abendblatt" ebenfalls vor einem Verlust des konservativen Profils. Innenexperte Bosbach sagte, "wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Konservative in der Union heimatlos fühlen". Gefahr für die Union durch eine Partei-Neugründung bestehe aber nicht: "Dafür fehlen einfach die politischen Persönlichkeiten." Wenn die Konservativen unzufrieden seien, müssten sie stärker selbst Themen setzen und inhaltlich Position beziehen, forderte Bosbach.
Geis hingegen sieht "Potenzial für eine neue Partei am rechten Rand". Die großen Volksparteien müssten die Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich der Integrationsprobleme mit muslimischen Migranten deshalb ernst nehmen. "Denn diese Sorgen werden sich mit dem Abgang von Thilo Sarrazin nicht in Luft auflösen." Unbequeme Diskussion in den eigenen Reihen dürften von den Volksparteien nicht abgewürgt werden. "Sie dürfen sie auf gar keinen Fall radikalen Parteien überlassen", sagte Geis.
Nach Ansicht des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) stirbt in der Union der rechte Parteiflügel aus. Konservative seien in der CDU marginalisiert und spielten "praktisch keine Rolle mehr", beklagte Schönbohm im RBB-Inforadio. Wenn nun Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach den Vorstand verlasse, gebe es keinen mehr, der konservative Themen anspreche. Dies sei für die Partei eine Gefahr.
CSU-Chef Horst Seehofer betonte, er glaube nicht an eine Protestpartei rechts von der Union: "Wir haben sie in der Nachkriegsgeschichte verhindert und werden sie auch weiterhin verhindern", sagte er in Berlin. Dazu müssten aber drängende Probleme wie die Integration von Ausländern gelöst werden. Das Erstarken der rechtsextremen NPD Ende der 60er Jahre und die Wahlerfolge der Republikaner in den 80er Jahren hätten gezeigt, wohin es führe, wenn Politik Probleme nicht löse.
Nach Ansicht des neuen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) haben die Konservativen in der CDU hingegen ihre "natürliche Heimat, und das wird auch so bleiben". Bouffier wurde am Samstag vom Landesvorstand einstimmig als Stellvertreter Angela Merkels im Bundesvorsitz der Partei nominiert. Er soll auch dort die Nachfolge von Roland Koch antreten.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan verteidigte den Kurs ihrer Partei. "Wir erleben im Augenblick einen Modernisierungsprozess bei vielen Themen." Dieser Prozess sei nicht umkehrbar, stellte sie klar. Dies erzeuge jedoch bei vielen Mitgliedern und Anhängern eine Art "Abschiedsschmerz" von Positionen früherer Zeiten. Solche Verlusterfahrungen seien zwar normal, müssten aber dazu führen, dass "wir viel Diskussionskultur zulassen", mahnte die Vizevorsitzende.
Bei ihrer Rede am "Tag der Heimat" beim Treffen des Bundes der Vertriebenen (BdV) bestimmte die Vertriebenen-Chefin Steinbach am Samstag noch einmal ihre Position: "Ich bin in der Mitte und vertrete konservative Positionen." Die Enttäuschung über die eigene Partei, aus deren Vorstand sie sich im November zurückziehen will, konnte die 67-Jährige nicht verbergen. Zugleich gab sie sich entschlossen, sich nicht ins rechte Abseits manövrieren zu lassen. Es sei ungeheuerlich, Mitglieder ihres Verbands "in eine Reihe mit Geschichtsfälschern zu stellen", wettert sie unter dem Beifall ihres Publikums.
Sauer ist die Vertriebenen-Chefin vor allem darüber, dass ihre Äußerung aus der Unionsfraktionsklausur vom vergangenen Mittwoch sofort nach draußen drang. Sie könne es "leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", hatte sie im Kreis des Fraktionsvorstands von CDU/CSU gesagt - was von Kritikern als Relativierung der deutschen Kriegsschuld gedeutet worden war. "Wenn die Debatten ohnehin öffentlich sind, dann kann ich auch gleich eine Presseerklärung machen", kommentiert sie verärgert das Verhalten ihrer Kollegen.
Nun möchte Steinbach die Debatte endlich vom Tisch haben. "Hitler hat die Büchse der Pandora geöffnet", tritt sie anderen Interpretationen ihrer umstrittenen Äußerung entgegen. Und hofft, dass die öffentliche Aufregung darüber bald zu Ende ist. "Hitler hat den Krieg begonnen. Punkt."
Quelle: dapd , AFP , dpa
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
