Stasi-Verstrickungen belasten Rot-Rot in Brandenburg

Stasi-Verstrickungen belasten Rot-Rot

30.11.2009, 19:42 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser (Foto: dpa) Die Stasi-Verstrickungen in der Brandenburger Linksfraktion und der Rücktritt zweier Politikerinnen am Montag belasten zunehmend die rot-rote Landesregierung. Die Opposition fordert von SPD und Linken bereits Neuwahlen.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) appellierte an seinen Koalitionspartner, jetzt entschlossen für Klarheit und Wahrheit beim Thema Stasi zu sorgen: "Ich empfehle dringend, nicht auf das Ergebnis der Überprüfung zu warten."

"Amt nicht beschädigen"

Wegen Stasi-Vorwürfen trat Vizeparlamentspräsidentin Gerlinde Stobrawa am Montag zurück, die Abgeordnete Renate Adolph legte ihr Mandat nieder. Stobrawa erklärte: "Nach reiflicher Überlegung und in Abstimmung mit meiner Fraktion bin ich zu diesem Entschluss gekommen. Ich will das Amt der Vizepräsidentin nicht beschädigen." Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass ihre Stasi-Verstrickungen enger waren, als sie bislang eingeräumt hatte. Adolphs Stasi-Tätigkeit kam hingegen überraschend.

Stasi-Vorwürfe gegen sechs Fraktionsmitglieder

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski bezeichnete die Rücktritte der beiden Linken-Politikerinnen nur als Spitze eines Eisberges. Von den insgesamt 26 Fraktionsmitgliedern bestehen mittlerweile gegen sechs Stasi-Vorwürfe. Bereits seit längerem bekannt ist, dass Fraktionschefin Kerstin Kaiser für die Stasi als inoffizieller Mitarbeiter gearbeitet hat. Auch Linken-Landeschef und Bundestagsabgeordneter Thomas Nord war IM.

Kritik an Platzeck wird lauter

CDU-Generalsekretär Dombrowski kritisierte, dass das Land so nicht mehr regierbar sei. Der Fraktionschef der Bündnisgrünen, Axel Vogel, erklärte an die Adresse Platzecks: "Wenn er sich nicht bald klar positioniert, ist er als Ministerpräsident nicht mehr zu halten". FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz betonte: "Die Linksfraktion hat ihre Wähler betrogen, inzwischen kommen täglich neue Stasi-Verstrickungen ans Tageslicht."

"Transparenter Umgang"

Linkspartei-Chef Lothar Bisky, jahrelang auch Fraktionschef der Linken im Brandenburger Landtag, verteidigte indes den Umgang der Partei mit der möglichen Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten: "Wir haben in Brandenburg einen transparenten Umgang damit gehabt."

Quelle: dpa