Stasi-Unterlagen-Gesetz: Wieder mehr Überprüfungen

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Stasi-Unterlagen-Gesetz: Wieder mehr Überprüfungen

30.09.2011, 13:56 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - 21 Jahre nach der Wiedervereinigung werden die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ausgeweitet. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP die umstrittene Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschlossen. Festgeschrieben wurde auch, dass frühere Stasi-Leute, die noch in der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen beschäftigt sind, versetzt werden können. Erstmals gab es für eine Novelle dieses Gesetzes keine breite Mehrheit im Parlament.

Quelle: dpa

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