Gesellschaft | Staatsrechtler: Wulff hat gegen Gesetz verstoßen

Führende Verfassungsrechtler werfen Bundespräsident Christian Wulff vor, als Ministerpräsident von Niedersachsen geltendes Recht gebrochen zu haben. „Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen“, sagte der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim "Welt Online". „Es geht längst nicht mehr nur darum, ob er den Landtag unvollständig informiert hat.“ Vielmehr verböten das Ministergesetz und der dazugehörige Erlass die Annahme von verbilligten Krediten.

Am Freitag war der Bundespräsident wegen der Kreditaffäre weiter unter Druck geraten. Neue Aussagen seines Unternehmer-Freunds Egon Geerkens lassen den Schluss zu, dass ein Darlehen in Höhe von 500.000 Euro de facto von ihm kam. Bundespräsident Christian Wulff bleibt jedoch dabei, das Geld von Geerkens Ehefrau Edith bekommen zu haben. Der 67-jährige Geerkens sagte dem "Spiegel", er selbst habe die Verhandlungen mit Wulff über den Kredit geführt. Er habe sich auch überlegt, "wie das Geschäft abgewickelt werden könnte". Außerdem beruhe die freundschaftliche Verbindung in erster Linie auf dem Verhältnis zwischen Wulff und ihm. Die am Samstag erscheinende Presse geht nun mit Christian Wulff hart ins Gericht. Hier ein Überblick:

Donaukurier:

"Der Bundespräsident setzt mit seiner Wortklauberei seine Glaubwürdigkeit und seine Integrität aufs Spiel - und damit die unverzichtbare Voraussetzung, das Amt ausüben zu können. Der Versuch, die ganze Geschichte seinen Anwälten zu übergeben und damit Distanz zu seinem politischen Amt zu schaffen, wird Wulff nicht mehr gelingen. Er muss jetzt selbst Stellung beziehen, klar und unzweideutig. Es wäre schade um ihn."

Westdeutsche Zeitung:

"Horst Köhler ist als Bundespräsident gescheitert, weil er einen wichtigen Teil der Wahrheit über Auslandseinsätze der Bundeswehr gesagt hat und nicht standhaft genug war. Christian Wulff könnte scheitern, weil er einen wichtigen Teil der Wahrheit über einen Privatkredit unerwähnt ließ. In beiden Fällen ist der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten immens."

Hannoversche Allgemeine Zeitung:

"Aus der im Bundespräsidialamt immer wieder betonten Unterscheidung zwischen dem Unternehmer Egon Geerkens und seiner Ehefrau Edith spricht ein kleinkrämerischer Geist, der nicht ins Schloss Bellevue gehört. Wenn es so weitergeht, wird die nachträgliche Behandlung der Affäre dem Bundespräsidenten mehr schaden als deren Substanz. Jetzt wurde ein weiterer Tiefpunkt erreicht: Da erklärten drei Rechtsanwälte, es sei für Wulff nie erkennbar gewesen, dass die 500 000 Euro nicht aus dem Privatvermögen von Edith Geerkens stammen. Erstmals treten jetzt Rechtsanwälte als politische Verteidiger eines deutschen Staatsoberhaupts in Erscheinung."

Rhein-Neckar-Zeitung:

"Für Christian Wulff wird es nun doch sehr, sehr eng. Und wenn man ehrlich ist, so wird sein möglicher Verbleib im Amt vor allem dem Umstand zuzuschreiben sein, dass nach dem Zwischenspiel von Horst Köhler weder die Republik noch die Koalition Lust darauf haben, schon wieder ein neues Staatsoberhaupt zu installieren. Nicht, weil Wulff ein so genialer Amtsinhaber wäre. Sondern eher, weil das Amt Schaden nimmt, wenn seine Inhaber ständig wechseln."