Staatschefs einigen sich auf Konjunkturpaket

Staatschefs einigen sich auf Konjunkturpaket

20.03.2009, 14:41 Uhr

Sarkozy, Merkel und Barroso können sich über die Einigung auf ein EU-Konjunkturpaket freuen (Foto: AP)

Nach monatelangem Streit hat sich die Europäische Union auf ein fünf Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm geeinigt. Der Großteil der Mittel soll in den Ausbau grenzübergreifender Gas- und Stromleitungen sowie alternativer Energien fließen.

"Es gab einen großen Konsens, dass die Energiesicherheit seit der vergangenen Gas-Krise eine wirkliche Priorität ist", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach der ersten Arbeitssitzung des EU-Gipfels in Brüssel. "Ich bin sehr froh über dieses Ergebnis." Gipfelgastgeber und Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek sagte: "Das ist ein Kompromiss, der für alle akzeptabel war, weil er Projekte betrifft, die bereits 2009 und 2010 in Angriff genommen werden können."

EU-Gipfel Merkel fordert Einigkeit

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Deutschland muss rund eine Milliarde Euro zahlen

Auf schnelle Investitionen hatte vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel gedrungen. Da das Paket aus EU-Haushaltsgeldern bestritten wird, muss Deutschland als größter Brüsseler Nettozahler rund eine Milliarde Euro dafür aufbringen. Schwächere Volkswirtschaften in der EU profitieren massiv davon. Insgesamt nehmen die EU-Staaten im Kampf gegen die Krise zusammen rund 400 Milliarden Euro oder 3,3 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung in die Hand. Das gemeinsame Programm hat also einen vergleichsweise geringen Anteil.

Obama forderte mehr Konjunkturprogramme

Topolanek sagte, es solle erst einmal deutlich werden, wie die ersten Konjunkturprogramme eingeschlagen haben, bevor über Nachfolgepakete geredet wird. Man wolle sich nicht von den USA unter Druck setzen lassen. US-Präsident Barack Obama hatte mehr Programme bei den Europäern angemahnt.

Schwarze Liste sogenannter Steueroasen

Auch der Streit um Steueroasen erreichte die Gipfelrunde. Die "Chefs" versicherten Luxemburg, Belgien und Österreich, dass sie nicht auf einer schwarzen Liste sogenannter Steueroasen auf dem Weltfinanzgipfel Anfang April in London erscheinen werden.

Bankgeheimnis wird zugestanden

Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärten in der Runde, sie würden beim G20-Gipfel am 2. April nicht zulassen, dass diese EU-Mitglieder an den Pranger gestellt würden. Im EU-Gesetz für die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung, mit der die Steuerflucht eingedämmt werden soll, wird allen drei Ländern das Bankgeheimnis zugestanden.

Hilfe aus Notfallfonds

Die EU verdoppelt am Freitag ihren "Notfallfonds" für Mitgliedstaaten in akuten Finanznöten auf 50 Milliarden Euro. Das der tschechische Ministerpräsident Marek Topolanek. Der Fonds kann nur von EU-Ländern genutzt werden, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Ungarn und Lettland bekamen bereits milliardenschwere Hilfen aus dem Fonds. Es handelt sich um eine Kreditlinie, die die Kommission selbst nutzen kann, um dann den Staaten zu helfen.

Begriffe zur FinanzkriseVon ABS bis Subprime
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Osten näher an EU rücken

Zum Abschluss des zweitägigen Treffens steht zudem eine neue "Ostpartnerschaft" auf der Tagesordnung. Damit sollen sechs ehemalige Sowjetrepubliken wie Georgien und die Ukraine näher an die Europäische Union geführt werden. Aber die Finanzierung dieser Östlichen Partnerschaft der EU mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken, ist ebenfalls noch strittig. Die EU-Kommission schlägt für die angestrebte Partnerschaft sechs Leuchtturmprojekte vor, in die von 2010 bis 2013 insgesamt 600 Millionen Euro fließen sollen. Der polnische Außenminister Radek Sikorski erklärte vor dem EU-Gipfel, dieser Betrag sei "das absolute Minimum und sollte nur als Starthilfe betrachtet werden".

Währungsfonds soll verdoppelt werden

Auch sprach sich die EU dafür aus, angesichts der schweren Krise der Weltwirtschaft die Mittel des Internationalen Währungsfonds auf 500 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Über den europäischen Anteil an den zusätzlichen 250 Milliarden Dollar muss später noch entschieden werden.

Quelle: dapd , dpa , AFP