Staatsbesuch von Peres in Berlin: Deutschland will Druck auf Iran erhöhen

Merkel nach Peres-Treffen: "Zeit für Iran läuft aus "

22.02.2010, 12:22 Uhr

Auf Staatsbesuch in Berlin: Israels Staatspräsident Peres im Gespräch mit Merkel (Foto: ddp)Deutschland erhöht den Druck auf den Iran wegen seines Atomprogramms. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte das Land auf, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. "Die Zeit läuft aus", sagte sie nach einem Treffen mit Israels Präsidenten Schimon Peres in Berlin. Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft hätten bislang keine Wirkung gezeigt.

Zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs wurde der 86-jährige Peres von Bundespräsident Horst Köhler vor dem Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt. Beide besuchten im Anschluss die Gedenkstätte am Gleis 17 im Berliner Grunewald. Von dort waren in der Nazi-Zeit Tausende Berliner Juden in die Vernichtungslager transportiert worden. Auf dem Programm von Peres, der von zehn Holocaust-Überlebenden sowie Militärangehörigen begleitet wird, stand am ersten offiziellen Besuchstag auch ein Treffen mit Jugendlichen aus beiden Ländern.

Einzigartige Beziehungen

Als einzigartig bezeichnete Köhler die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. "Die Verantwortung aus der Shoah ist und bleibt Teil der deutschen Identität", sagte er laut Manuskript bei einem Abendessen zu Ehren seines israelischen Amtskollegen. In Peres habe Deutschland "einen guten Freund und einen verlässlichen Partner". Köhler sprach von einer Renaissance jüdischen Lebens in Deutschland. "Das tut Deutschland gut", fügte er hinzu.

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Israel: Iranische Führung ist gefährlich

Zu möglichen Iran-Sanktionen verwies Merkel auf die anstehende Präsidentschaft Frankreichs im UN-Sicherheitsrat. Solche Strafmaßnahmen seien nur auf breiter Basis durchsetzbar. Im Blick auf die israelische Kritik an zu engen deutschen Geschäftsverbindungen mit Iran sagte Merkel, viele Firmen hätten ihre Aktivitäten dort bereits zurückgefahren. Peres nannte die iranische Führung gefährlich. Sie bedrohe den Frieden im ganzen Mittleren Osten.

Siemens: Geschäfte beenden

Siemens-Chef Peter Löscher kündigte unterdessen an, dass der Konzern seine Geschäfte mit dem Iran bis zur Jahresmitte beendet. Der Siemens-Vorstand habe Anfang Oktober 2009 beschlossen, künftig keine Neuaufträge mehr mit Kunden aus dem Iran abzuschließen, sagte Löscher bei der Hauptversammlung in München. "Letzte verbindliche Angebote aus der Zeit vor dem Beschluss laufen Mitte 2010 aus."

Abbas kommt nach Berlin

Merkel forderte neue Bewegung im Nahost-Friedensprozess und in den Bemühungen für eine Zweistaaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Deutschland wolle seinen Beitrag dabei leisten. Vor diesem Hintergrund sei auch der anstehende Besuch von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas Berlin zu sehen. Peres sieht gute Chancen, in naher Zukunft einen Palästinenser-Staat zu schaffen. Dann könnten Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden und Respekt leben.

Rede vor dem Bundestag

An diesem Mittwoch will der israelische Staatschef und Friedensnobelträger vor dem Bundestag sprechen. Anlass ist der Holocaust-Gedenktag. Vor genau 65 Jahren hatten sowjetische Soldaten das NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Seit 1996 wird auch in Deutschland jeweils am 27. Januar daran erinnert.

Quelle: dpa