Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen Wulff ein

Die Staatsanwaltschaft Berlin wird ihr Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff einstellen. Dies erfuhr der Tagesspiegel aus Justizkreisen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

„Die Ermittlungen sind abgeschlossen“, sagte Justizsprecher Matthias Rebentisch. „Derzeit erfolgt die abschließende Prüfung der Verdachtslage.“ Nach dem Rücktritt Wulffs sei automatisch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, da damit die Immunität weggefallen war. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft den Fall nur geprüft.

Auto, Spielzeug, Modewaren

Unter anderem ging es um die kostengünstige Überlassung eines Audi Q3. Teil der Vorprüfung waren auch die Vorgänge um ein geschenktes Bobby-Car für Wulffs Sohn sowie die Kleider, die ein Modehersteller Wulffs Frau Bettina zur Verfügung gestellt hatte.

Das Verfahren gegen Wulff in Hannover werde frühestens im Spätsommer zum Abschluss kommen, sagte ein Sprecher der Behörde. Die damalige Ankündigung, für die Ermittlungen beim Bundestag die Aufhebung von Wulffs Immunität zu beantragen, hatte im Februar zum Rücktritt des Bundespräsidenten geführt.