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23.02.2012, 06:34 Uhr
Polizisten der Spurensicherung arbeiten an einem Imbiss in Nürnberg, dessen Besitzer erschossen aufgefunden wurde (Archivfoto vom 09. (Quelle: dpa)
Berlin (dpa) - Gut drei Monate nach Aufdeckung der Mordserie von Neonazis wollen Staat und Gesellschaft heute Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremisten demonstrieren. In einer Gedenkveranstaltung in Berlin wird an die Opfer der Verbrechen erinnert.
Zeitgleich sollen mit bundesweiten Schweigeminuten die zehn Menschen geehrt werden, die zwischen 2000 bis 2006 von Mitgliedern einer Neonazi-Zelle getötet wurden. In Berlin und Hamburg soll der öffentliche Nahverkehr am Mittag für eine Minute ruhen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern klar zum Kampf gegen Rechtsextremismus. "Wir haben mit denen, die Rechtsextremisten sind, nichts gemein, da gibt es keine Toleranz", sagte sie. Die Kanzlerin hält bei der Gedenkveranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt die Hauptrede. Ursprünglich war dafür der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff vorgesehen. Vor den rund 1200 Gästen wollen auch zwei Töchter von Ermordeten sprechen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), die Gedenkfeier müsse "mehr sein als ein Zeichen der Solidarität und Anteilnahme". Er verlangte "ein klares und demonstratives Bekenntnis zum resoluten Einschreiten gegen Rechts", dem konkrete Taten folgen müssten. "Wir dürfen Antisemitismus und Rassismus keinen Platz mehr gewähren, weder auf politischer noch auf gesellschaftlicher Ebene."
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, äußerte sich skeptisch zu der Gedenkfeier. Was Politiker Anfang der 90er Jahre nach den Morden in Mölln und Solingen gesagt hätten, könne man "heute wortwörtlich übernehmen, da hat sich nichts verändert", sagte er dem "Neuen Deutschland" (Donnerstag). "Es ist wichtig, dass man Rassismus verurteilt, aber das reicht nicht aus." Er vermisse eine klare Strategie der Bundesregierung gegen den gesellschaftlichen Rassismus.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir müssen ein sichtbares Zeichen gegen Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus setzen." Die Rückmeldungen von Betrieben zu der von Gewerkschaften und Arbeitgebern organisierten Schweigeminute seien überwältigend. "Ich wünsche mir, dass sich viele Menschen beteiligen und unser Land eine Minute innehält." Viele Betriebe und der Zusammenhalt vieler Belegschaften seien positive Beispiele für erfolgreiche Integration, Respekt und Toleranz.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, nach der Gedenkfeier zur politischen Tagesordnung überzugehen. "Die Fehler der Vergangenheit müssen schonungslos aufgearbeitet werden. Die Struktur der Sicherheitsbehörden steht auf dem Prüfstand" sagte sie der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag). "Nie wieder darf eine Gruppe von Rechtsextremisten jahrelang aus dem Blickfeld der Sicherheitsbehörden verschwinden."
Auch SPD-Vizechefin Aydan Özoguz mahnte eine schonungslose Aufklärung der Taten an. "Die Angehörigen der Opfer können vermutlich erst dann zur Ruhe kommen, wenn die Taten umfassend aufgeklärt sind", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Zur Gedenkfeier sagte sie: "Es ist gut, dass wir mit dieser Gedenkveranstaltung ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Das sind wir den Opfern schuldig."
Opfer der Mordserie in verschiedenen deutschen Großstädten waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizeibeamtin. Zugeschrieben werden die Verbrechen drei mutmaßlichen Rechtsterroristen.
Die Opfer-Beauftragte der Bundesregierung, Barbara John, fordert von den Ermittlungsbehörden eine ständige Information der Angehörigen. "Für alle Angehörigen der Opfer ist es wichtig, von den Behörden zu erfahren, wie die Ermittlungen verlaufen, wie es damit weitergeht", sagte sie der "Welt". Generalbundesanwalt Harald Range müsse hier einen gangbaren Weg finden.
Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesjustizministeriums weiter berichtete, wurden an die Opfer-Familien bisher rund 437 000 Euro ausgezahlt. Von Ende November 2011 bis zum 21. Februar 2012 habe es in 61 Fällen sogenannte Härteleistungen an Eltern, Ehepartner, Kinder und Geschwister der Opfer der Mordserie sowie an die Verletzten der Bombenanschläge von 2001 und 2004 in Köln gegeben.
Quelle: dpa
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