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Spitzenverdiener sollen höhere Steuern zahlen
02.03.2009, 08:49 Uhr
Müntefering will Reiche stärker zur Kasse bitten (Foto: ddp)
Zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sollen nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering Spitzenverdiener höhere Steuern zahlen. "Die Reichen werden mehr bezahlen müssen, sonst wird man das Geld nicht zusammenkriegen, das die organisierte Solidarität, der Sozialstaat, braucht", sagte Müntefering dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".
Zugleich sprach sich Müntefering gegen allzu weitreichende Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen aus: "Wir wollen helfen, ja", sagte der SPD-Politiker. "Aber: Wir können nicht alles abfedern. Es ist eine große Versuchung, dass Politik so tut, als sei sie omnipotent. Der Staat soll nicht versuchen, auf VEB (Volkseigener Betrieb) zu machen."
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"Schärfere Regeln"
Müntefering warnte die Union davor, bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. März eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte und der Gehälter von Spitzenmanagern zu blockieren. "Wir brauchen schärfere Regeln und zwar schnell", sagte er. "Das muss die Große Koalition noch vor der Wahl leisten." Wenn die Union dabei nicht mitmache, werde die SPD das "mit aller Verve" zum Wahlkampfthema machen.
Kritik an Merkel
Scharfe Kritik übte Müntefering an Kanzlerin Angela Merkel. Ihr fehle "der Mut, Zeichen zu setzen", sagte Müntefering. Die Union wirke diffus, die Partei sei unübersichtlich. "Die CDU erinnert an ein Chamäleon, und die Vorsitzende der CDU führt das nicht zusammen. Frau Merkel lässt das in alle Himmelsrichtungen laufen", sagte er.
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Quelle: dpa
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