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24.06.2010, 12:50 Uhr | AFP, dpa
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil legt ein Konzeptpapier zur Entlastung von Geringverdienern vor (Foto: ddp)
Die SPD will kleinere und mittlere Einkommen entlasten und gleichzeitig für Wachstum sorgen. Dazu will sie die Steuern und die Abgaben für die Sozialversicherung umbauen. Künftig sollten Erwerbstätige mit einem Monatseinkommen zwischen 400 und 1500 Euro langsam ansteigende, gestaffelte Sozialbeiträge entrichten, forderte der für Wirtschaft zuständige Bundesfraktionsvize Hubertus Heil dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 1000 Euro würde somit rund 100 Euro weniger an Sozialabgaben abführen müssen als bisher. Das von Heil ausgearbeitete Konzept sieht zudem eine Änderung des Einkommensteuertarifs vor. Dadurch sollen Menschen mit einem Jahreseinkommen unterhalb von 65.000 Euro entlastet werden, während Bezieher höherer Einkommen mehr zahlen müssten.
Es gehe darum, das Ziel der Haushaltskonsolidierung mit Wachstumsimpulsen und einer fairen Lastenverteilung zu verknüpfen, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Neben der Einführung flächendeckender Mindestlöhne könnten gestaffelte Sozialabgaben hierzu einen Beitrag leisten. Bisher minderten die Abgaben für die Sozialversicherung die Arbeitnehmereinkommen oberhalb von 800 Euro um rund 20 Prozent. Dies schränke die Kaufkraft erheblich ein.
Durch die abgestuften Sozialbeiträge, die nur für Arbeitnehmer, nicht aber für Arbeitgeber gelten sollen, entstünden Ausfälle in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr. Diese will die SPD durch eine Anhebung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge von 25 auf 33 Prozent gegenfinanzieren.
Im Einkommensteuerbereich will die SPD den Spitzensteuersatz von 42 auf 50 Prozent erhöhen, der aber erst bei Jahreseinkommen oberhalb von 85.000 Euro greifen soll. Derzeit gilt der Spitzensteuersatz bereits ab 52.882 Euro. Dadurch würden mittlere Einkommen überproportional stark belastet, heißt es dem Bericht zufolge in dem Konzeptpapier der SPD.
Mit dem vorgeschlagenen Steuertarif werde die breite Mittelschicht mit Jahreseinkommen zwischen 13.500 und 65.000 Euro dagegen entlastet. Gut- und Spitzenverdiener müssten dafür mehr zahlen, so dass die Reform keine neuen Haushaltslöcher entstehen ließe. Das Konzept soll auf dem Bundesparteitag der SPD im Herbst beraten und abgestimmt werden.
Auch die CSU-Spitze will bis zum Herbst ein neues, abgespecktes Steuerkonzept ausarbeiten. Parteichef Horst Seehofer beauftragte damit den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon. Entsprechende Medienberichte wurden am Donnerstag in CSU-Kreisen bestätigt. Konkret soll Fahrenschon den Angaben zufolge prüfen, wie der sogenannte Mittelstandsbauch im Steuersystem abgebaut und so die Mittelschicht entlastet werden kann. Wie die SPD denkt auch die CSU darüber nach, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent erst ab einem höheren Einkommen gezahlt werden muss. Zudem will die CSU das Steuersystem vereinfachen.
Zur Gegenfinanzierung solle Fahrenschon in diesem Zusammenhang auch überlegen, ob der Spitzensteuersatz angehoben werden muss, hieß es in CSU-Kreisen. Allerdings sei insgesamt schon an eine "gewisse Nettoentlastung" gedacht. Deren möglicher Umfang sei aber noch offen.
Quelle: AFP , dpa
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nicht nörgeln schrieb:
am 24. Juni 2010 um 18:42:33
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@ Rentnerin
Der Rentner hat für andere Rentner bezahlt. Heute zahle ich für ihn. Bei 1600 Euro verheiratet fallen gar keine Steuern an. Bei
ledigen Rentnern erst ab 1500 Euro, faktisch nichts. Die heutigen Berufstätigen müssen länger für weniger Rente arbeiten. Das ist wohl ihre Generationengerechtigkeit, oder ?!
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anne schrieb:
am 24. Juni 2010 um 17:37:08
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@nicht nörgeln
hast wohl vergessen, dass die "rentner" auch für "andere" gezahlt haben....und wenn alles so weitergeht.....dann kannst du
dir deine rente wahrscheinlich abhaken und die mülltonnen durchforsten.
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Dieselknecht schrieb:
am 24. Juni 2010 um 17:33:52
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SPD
Klingt ja alles viel zu gut um wahr zu sein. Diese Herren wollen auch nur an die Macht und schon ist denen der kleine Mann egal. Ihre
Chance hatten sie ja bereits bevor das Merkel an die Macht kam.
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