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102 Kommentare

SPD will Sarrazin ausschließen

03.09.2010, 09:56 Uhr

Thilo Sarrazin: Nicht nur die Bundesbank - auch die SPD - möchte Thilo Sarrazin loswerden (Foto: dpa)

Nicht nur die Bundesbank - auch die SPD - möchte Thilo Sarrazin loswerden (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Neben einer Entlassung aus der Bundesbank droht Thilo Sarrazin nun wegen seiner Thesen zur Ausländerintegration der Ausschluss aus der SPD. Nur wenige Stunden nach der Entmachtung im Bundesbank-Vorstand leitete Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf den Parteiausschluss ein.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der rbb-"Abendschau", Sarrazin sei aus Partei und Bundesbank gewarnt worden. "Ich verstehe ihn nicht mehr", sagte Wowereit. Sarrazin sei immer gut für Extreme gewesen. Aber dass er sich so unsäglich verrenne mit Gen-Definitionen, Ausgrenzungen und Diffamierungen von Menschen, könne er nicht mehr nachvollziehen. "Es tut mir wirklich, wirklich leid um Thilo Sarrazin, mit dem ich gut zusammen gearbeitet habe, aber er hat sich da verrannt." Man könne nur hoffen, dass er "sich selbst aus dieser Ecke wieder herausbringt".

Auch Fürsprecher in der SPD

Die Spitze der Zentralbank beantragte bei Bundespräsident Christian Wulff die Entlassung ihres umstrittenen Vorstandsmitgliedes. Sarrazins SPD-Kreisverband leitete den Parteiausschluss ein, weil der frühere Berliner Finanzsenator die Partei mit seinem Verhalten schädige.

Sarrazin findet aber auch Fürsprecher in der SPD. So erklärte Renate Harant, Mitglied des Abgeordnetenhauses aus Treptow-Köpenick, der rbb-"Abendschau", man könne nicht mit der Person abrechnen und gleichzeitig das Thema vom Tisch wischen. Sie wünsche sich eine genaue Analyse seiner Thesen und der Konsequenzen und keine Beschäftigung mit der Person Sarrazin.

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Am Montag will der SPD-Kreisvorstand dem Landesvorstand vorschlagen, das beschleunigte Ausschlussverfahren zu prüfen. Weil Sarrazin keine Parteiämter mehr innehat, sieht der Kreisvorstand aber selbst keine dringlichen Gründe dafür. Auch der SPD-Bundesvorstand hat sich bereits für Sarrazins Ausschluss ausgesprochen. Das beschleunigte Vorgehen ist möglich, wenn die SPD durch Verfehlungen eines Mitglieds schwere Schäden erleidet oder dies mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Der Fall käme dann sofort vor das Landesschiedsgericht und nicht zunächst vor das Schiedsgericht des Kreisverbandes. Das beschleunigte Verfahren würde drei Monate dauern. Das letzte Parteiordnungsverfahren, das Sarrazin im März überstand, dauerte rund fünf Monate.

Integration ist "Mega-Thema der nächsten Jahre"

Vor dem Hintergrund der Sarrazin-Debatte nahm Bundespräsident Christian Wulff den Großteil der Migranten in Deutschland gegen den Vorwurf mangelnder Integrationsbereitschaft in Schutz. "Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil", sagte er der "Mainzer Allgemeinen Zeitung". Wulff räumte zugleich Defizite in der deutschen Ausländerpolitik ein: "Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden", forderte der Bundespräsident. Andererseits müssten aber auch "klare Forderungen an Zuwanderer formuliert werden".

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Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sprach von millionenfach gelungener Integration. Aber es gebe "auch zu viele Fälle von Integrationsverweigerung", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als Beispiel nannte Bosbach die Sprachkurse für ausländische Bezieher von Sozialleistungen. "Fast ein Drittel derjenigen, die zu Sprachkursen verpflichtet wurden, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen, kommen nicht oder brechen den Kurs vorzeitig ab." Hier bestehe eine Bringschuld der Migranten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, nannte die Integration "das Mega-Thema der nächsten Jahre". Deutschland stehe besser da als viele andere EU-Länder. Doch mehr sei möglich. "Insbesondere der Bundesinnenminister ist zu passiv. Er muss das Thema Integration endlich an die Spitze seiner Agenda setzen", sagte Wiefelspütz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Gewerkschaft fordert bessere Unterstützung

Der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach, gab den Sozialdemokraten die Schuld am Sarrazin-Skandal. "Die Verantwortung für den Fall Sarrazin liegt einzig und allein bei der SPD", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Die SPD hat den Bundesbank-Vorstand missbraucht, um den ihr lästigen damaligen Berliner Finanzsenator dorthin abzuschieben. Sie wusste, dass er ein Provokateur ist."

Die Industriegewerkschaft Metall rief zu einem verstärkten Einsatz für die Eingliederung von Zuwanderern auf. Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode sagte der "Berliner Zeitung", es reiche nicht, "die Probleme bei der Integration zu benennen und auf Muslime einzudreschen". Die Schwierigkeiten von Migrantenkindern in Schule und Ausbildung müssten mit besserer Unterstützung gelöst werden.

Jeder Zweite stimmt Sarrazins Thesen zu

Nach einer Studie stimmt jeder zweite Bundesbürger der umstrittenen Aussage des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin zu, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gebe. Nur 16 Prozent meinten, die muslimische Kultur passe hierher, sagte der Sozialforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld der "Frankfurter Rundschau". "Das sind sogar weniger als etwa in Ungarn oder den Niederlanden." Der Wissenschaftler verwies dabei auf eine Bielefelder Langzeitstudie.

Quelle: dpa

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Kommentare (102)

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Thema: "SPD will Sarrazin ausschließen"

user1 schrieb: am 3. September 2010 um 12:38:15
(0) (0) SPD/SARRAZIN
Es ist schon erstaunlich wie alle "guten Demokraten Deutschlands" einknicken und Herrn Sarrazin als "Teufel" brandmarken als. Ich bleibe dabei - Herr Sarrazin ist in meinen Augen ein sehr mutiger Mann, sagt die Wahrheit und hat es endlich mal geschafft den eitlen Herrn Friedmann fast sprachlos zu machen. MEINE HOCHACHTUNG DAFÜR. Herr Sarrazin, machen Sie weiter so und lassen Sie sich nicht beirren. Sie sagen die unbequeme Wahrheit, weiter nichts.
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Machel schrieb: am 3. September 2010 um 12:34:44
(0) (0) Sarrazin
Ich finde es unmöglich das die Mehrheit des Volkes nicht gehört wird. Sind den unsere Politiker so taub? Herr Sarrazin schürt keine Ängste die sind schon lange da. Unsere Politike sollten mal auf die Strasse gehen und sehen wie viele Ausländer es in unserer Gesellschaft gibt und wie die sich benehmen. Bei der Integration stellt sich auch nicht die Frage integriert der Staat sondern will sich der einzelne integrieren oder nicht. Warum keine deutsche Sprachpflicht einführen?
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OTTO schrieb: am 3. September 2010 um 12:34:20
(0) (0) Sarrazin
kann er wenn er die Wahrheit sagt aus der SPD ausgeschlossen werden sollte dies möglich sein ist die Demokratie am Ende
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