03.12.2007, 14:43 Uhr
Das Grundgesetz soll Kindern mehr Rechte geben, fordert die SPD (Quelle: t-online.de)Die SPD plädiert für eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung und der Schutz vor Verwahrlosung solle im Grundgesetz verankert werden, beschloss das SPD-Präsidium am Montag in Berlin.
Verwahrlosung nicht hinnehmen
Dies sei nicht nur ein symbolischer Akt, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Damit werde vielmehr dokumentiert, dass die Verwahrlosung von Kindern nicht tatenlos hingenommen werde. Die SPD-Führung sprach sich weiter für medizinische Pflichtvorsorge- Untersuchungen von Kindern aus. An die Unions-Fraktion appellierte Heil, die Bedenken dagegen aufzugeben.
CDU-Parteitag abgewatscht
Zum Parteitag der CDU in Hannover erklärte Heil, die Christdemokraten gäben keine Antworten auf die wichtigen Fragen. "Merkel hat die Chance vertan, zu sagen, was sie will", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mit Blick auf die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des Parteitags am Montag. Die CDU-Vorsitzende habe in ihrer Rede "viel gesagt", aber "wenig gemeint". Der in Hannover zur Abstimmung stehende Leitantrag sei ein "Tunix-Antrag", in dem nur stehe, was die CDU nicht wolle. Somit herrsche "Verwirrung", etwa beim Thema Mindestlohn.
Quelle: dpa , AFP
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