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22.01.2012, 15:52 Uhr
In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff erhöht die Opposition den Druck. Wegen womöglich falscher Angaben zu dem umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" kündigte die niedersächsische SPD an, Wulff vor dem Landesverfassungsgericht zu verklagen. Wulff bestreitet hingegen, von Zahlungen der damaligen Landesregierung gewusst zu haben, und forderte Aufklärung: "Das ist ein ernster Vorgang, der zurecht jetzt vermutlich vom Staatsgerichtshof geklärt werden wird."
Auf der Veranstaltung "Zeit-Matinee" in Berlin sagte Wulff: "Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen. Und das nach bestem Wissen und Gewissen. Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt." Er sei bereit, sich gegenüber der Landesregierung und der Staatsanwaltschaft zu äußern, so Wulff. Er stellte aber zugleich fest: "Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich." Er habe zwar Fehler gemacht, doch für die habe er sich entschuldigt. An Rücktritt denke er nicht, bekräftigte Wulff.
Im Fall seines früheren Sprechers Olaf Glaeseker, gegen den wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ermittelt wird, warnte Wulff vor einer Vorverurteilung. "Auch für Glaeseker gilt die Unschuldsvermutung." Dies sei eine "zivilisatorische Errungenschaft." Wulff räumte ein, die gegen seinen früheren engen Vertrauten erhobenen Vorwürfe seien für ihn "keine einfache Situation".
Nach Ansicht des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Stefan Schostok ist die Unterstützung des "Nord-Süd-Dialogs" durch die Landesregierung zweifelsfrei belegt. Das Landwirtschaftsministerium habe 3411 Euro für Kochbücher bezahlt, die den Besuchern des Festes von dessen privatem Veranstalter Manfred Schmidt geschenkt worden seien. 2010 hatte Wulffs Staatskanzleichef erklärt, es habe keine Beteiligung oder Finanzierung des Landes gegeben. "Diese Auskunft ist nachweislich falsch", sagte Schostok nun dem Sender N-TV. Daher bereite die SPD nun eine Klage vor.
Die Klage solle nach Möglichkeit noch in dieser Woche eingereicht werden, sagte Schostok der "Bild am Sonntag". Die Chancen dafür sind aber gering, weil für die Anrufung des Staatsgerichtshofes eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig wäre. Ein Erfolg der SPD-Klage hätte nach den Worten Schostoks jedoch schwerwiegende Folgen: "Damit wäre ein Verfassungsbruch der Regierung Wulff festgestellt. Ein Bundespräsident aber, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben."
Die niedersächsischen Grünen forderten den Rücktritt des Bundespräsidenten. Fraktionschef Stefan Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Wulff vom Vorgehen seines Sprechers Olaf Glaeseker wusste, der im Zusammenhang mit dem "Nord-Süd-Dialog" unter Korruptionsverdacht steht. Es sei "schlichtweg nicht zu glauben", dass Wulff von dessen Treiben nichts mitbekommen habe, sagte Wenzel im Deutschlandfunk. "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht.
Auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, verlangte den Rücktritt. Wulff könne sein Amt nicht mehr mit der notwendigen Souveränität ausüben, sagte Gysi im Deutschlandfunk.
Gegen Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker wurden derweil neue Vorwürfe laut. Anders als von Wulffs Anwälten behauptet habe er doch Sponsorengelder für die privat organisierte Lobbyveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" eingeworben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So habe er im November 2009 einer Mitarbeiterin des Eventmanagers Manfred Schmidt per E-Mail mitgeteilt, dass sich der Ölkonzern Exxon mit 15.000 Euro beteiligen werde. Im Dezember 2009 habe ein Schmidt-Mann notiert, Glaeseker habe mit dem Energiekonzern RWE eine Zahlung von 25.000 Euro vereinbart. Dafür dürfe der Konzern ein Elektroauto und eine Stromzapfsäule in den Eingangsbereich stellen. Glaeseker solle eventuell bei RWE nochmal nachhaken, damit sich ein RWE-Vorstand bei der Party blicken lasse.
Die Anwälte von Wulff hatten laut "Spiegel" hingegen auf Anfrage erklärt: "Finanzierung und Einwerbung von Sponsoren sind durch den Gastgeber und Veranstalter erfolgt." Noch am Donnerstag hatte auch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag betont, es habe keine Beteiligung der Landesregierung an der Party gegeben, die für Schmidt höchst lukrativ gewesen sein soll. Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass das nicht stimmte. Möllring erklärte daraufhin, er fühle sich von Glaeseker "beschissen".
Laut "Spiegel" war Glaeseker, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover inzwischen ermittelt, offenbar weitaus häufiger zu Gast in Schmidts Ferienimmobilien in Südfrankreich und Spanien als bisher bekannt. Enge Bekannte Schmidts hätten von etwa zwei Aufenthalten pro Jahr gesprochen. Außerdem solle Glaeseker in den vergangenen Jahren rund ein Dutzend Mal auf Vermittlung von Schmidt kostenlos mit Air Berlin geflogen sein. Keiner der Beteiligten wollte sich dem Bericht zufolge zu den Vorgängen äußern.
Nach neuen Vorwürfen gegen Glaeseker sprach sich am Wochenende erstmals eine deutliche Mehrheit für einen Rücktritt des Staatsoberhauptes aus. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagten 53 Prozent der Befragten, ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser. Nur 37 Prozent wollten, dass Wulff im Amt bleibt. 55 Prozent waren der Ansicht, Wulff könne dem Amt nicht mehr gerecht werden, 36 Prozent waren anderer Meinung. Emnid befragte dazu am Freitag 500 Bundesbürger.
Eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap für die ARD-Sendung "Günther Jauch" ergab, dass nur noch ein Drittel der Bevölkerung (31 Prozent) den Bundespräsidenten für glaubwürdig hält. Im Vergleich zum Beginn seiner Amtszeit bedeute dies einen Verlust von 43 Punkten. Gegenüber Dezember, als die Affäre um den umstrittenen Hauskredit ihren Anfang nahm, verzeichnete Infratest dimap einen Rückgang von 20 Punkten. Die Befragten differenzieren aber offenbar zwischen Amtsträger und Privatperson. Wulff galt der Mehrheit der Befragten (66 Prozent) trotz der Affäre als sympathisch.
Quelle: AFP , dpa
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franklothar schrieb:
am 22. Januar 2012 um 19:20:41
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Christian Wulff der Parlamentstäuschung bezichtigt - Vertrauen der Bevölkerung schwindet
welches Vertrauen??? Mich wundert nichts mehr! Die
heute möchtegern Obrigkeit kann das ja leider machen! Ja nicht seinen Job/seine Position aufgeben. Wenn das der kleine Mann auch machen könnte (aussitzen...)! Nee der wär schon längst weg und das nicht im Urlaub!
Übrigens das Vertrauen hat nicht nur Hr.Wulff bei der Bevölkerung verloren....es ist die ganze Politik...und das ist mehr als traurig
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16. Gesang schrieb:
am 22. Januar 2012 um 19:20:19
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Dante, Hölle, 16. Gesang - Non dispetto ma doglia = Nicht Verachtung, sondern Schmerz
Was soll man noch empfinden? Verachtung gegen den
Mann? Oder Schmerz über die Enttäuschung, die er jeden Tag den Menschen mehr bereitet? -
Verachtung, nein. Denn keiner von uns ist ohne Fehler und "Sünden". Aber Schmerz, ja. Weil er trotz jener Fehler, keine Reue zeigt, und in Reue geht. Und so sein wahres Gesicht zeigt. Schmerz, aus Enttäuschung also.
- Dante, Hölle, 16. Gesang - Non dispetto ma doglia = Nicht Verachtung, sondern Schmerz
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wolle24 schrieb:
am 22. Januar 2012 um 19:19:57
(1000) (177)
Wulff
Vorab, ich achte das Amt des Bundespräsidenten. Leider ist der Amtsinhaber aufgrund seiner anrüchigen Zeit als Ministerpräsident
dieser Position unwürdig und solle sich einfach nur in Grund und Boden schämen.
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