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SPD will Atomausstieg ins Grundgesetz aufnehmen

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SPD will Atomausstieg ins Grundgesetz aufnehmen

03.06.2011, 09:13 Uhr

Demonstranten halten den Ausdruck einer Notausgang-Grafik mit der Jahreszahl 2022 vor den Kernkraftwerken Isar 1 und 2 hoch. (Foto: dpa)

Demonstranten halten den Ausdruck einer Notausgang-Grafik mit der Jahreszahl 2022 vor den Kernkraftwerken Isar 1 und 2 hoch. (Foto: dpa)

Kurz vor dem Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder hat die SPD eine Verfassungsänderung zum Atomausstieg ins Gespräch gebracht.

"Wenn wir im Grundgesetz festlegen, dass nach 2021/22 der Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland nicht mehr zulässig ist, dann würde der Energiekonsens zu einem echten Gesellschaftsvertrag, der nicht mehr einseitig gekündigt werden könnte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Berliner Zeitung".

SPD will mit Regierung kooperieren

Oppermann kritisierte zugleich, dass die Bundesregierung im Entwurf der Atomgesetznovelle keine stufenweise Abschaltung der Reaktoren bis Ende 2021 vorsehe, sondern einen Betrieb von neun Anlagen bis zum Ende des Zeitraums zulasse. Dies berge "technische und politische Risiken" und drohe den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verzögern. Deshalb wolle die SPD die Übertragbarkeit von Reststrommengen mit der Koalition "kritisch verhandeln".

Kompromissbereit zeigte sich Oppermann beim umstrittenen Weiterbetrieb eines der sieben Altmeiler als "Kaltreserve" bis 2013: Darüber könne geredet werden, sagte Oppermann. Insgesamt sei die SPD sehr interessiert an einem Energiekonsens mit der schwarz-gelben Koalition. Eine Zustimmung zum Atomgesetz hänge aber von der Bereitschaft der Bundesregierung ab, auf die Bedenken seiner Partei einzugehen.

Merkel muss Ministerpräsidenten überzeugen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will heute erneut die Ministerpräsidenten der Länder treffen, um bei ihnen für das Atomausstiegsmodell der Koalition zu werben. In den Ländern hatte zuletzt der Widerstand dagegen zugenommen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mahnte im MDR, schon heute gehörten die Energiepreise in Deutschland zu den höchsten weltweit.

Durch den Ausstieg aus der Kernenergie dürfe sich das nicht noch verschärfen. Die SPD demonstrierte erneut Konsensbereitschaft. Am Montag will das Kabinett das Gesetzespaket zur Energiewende verabschieden.


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Quelle: dpa , AFP

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Kommentare (28)

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Thema: "SPD will Atomausstieg ins Grundgesetz aufnehmen"

Konstruktiv schrieb: am 3. Juni 2011 um 21:32:24
(0) (0) @Nordex-Aktionär
Hi Nordex-Aktionär, auch wenn ich pro-Windkraft bin, möchte ich ihre Behauptungen richtig stellen. Das AKW Brokdorf hat
ca. 1,5 GW, das wollen Sie offenbar durch 150 Windmühlen a' 10 MW ersetzen? Das hinkt gewaltig: 1.) Leistungsstarke Mühlen haben 4 MW, nicht 10MW (Faktor 2,5). 2.) Dies ist die Nennleistung, die Durchschnittsleistung ist ca. 30% davon (Faktor 3,3). Sie brauchen also 150 x 2,5 x 3,3 = 1237 Mühlen. Zusätzlich müssen Speicherkraftwerke gebaut und bezahlt werden (Wie?).
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Nordfriese schrieb: am 3. Juni 2011 um 21:08:44
(0) (0) Sylt 2020
Auch Helgoland, Amrum, Föhr und auch Hoge erklären ihre Bereitschaft und sind Willens die Energiewende tatkräftig zu unterstützen. Moin, Moin

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Berliner Lobbyist schrieb: am 3. Juni 2011 um 21:00:49
(0) (0) Atom- Windkraft
Sehr guter Vorschlag ist "Sylt 2020". Auchmeine Hamburger freunde finden dies imteressant. Sie wollen sich dchon in Usedom umschauen.

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