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30.01.2012, 13:00 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Potsdam (dpa) - Die SPD will bei der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition vermeiden. "Jede Spekulation über eine große Koalition ist absurd", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag am Rande einer Vorstandsklausur in Potsdam.
Das Ziel bleibe ganz klar Rot-Grün, sagte Nahles mit Blick auf Vorwürfe von Grünen-Chefin Claudia Roth, die SPD zeige "großkoalitionäres Gebaren". Auch der Parteilinke Ralf Stegner sagte: "Sehnsucht nach großen Koalitionen hat in der SPD niemand."
Laut Umfragen hätte Rot-Grün derzeit kaum eine stabile Mehrheit im Bund - rechnerisch am wahrscheinlichsten wäre daher aktuell eine Neuauflage der Koalition von 2005 bis 2009 zwischen Union und SPD. Die Partei setzt aber darauf, nach den kommenden Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein mit Heiko Maas und Torsten Albig zwei weitere Ministerpräsidenten stellen zu können. So könnte die SPD auch im Bund wieder näher an die Union heranrücken, hieß es in Potsdam.
"Das wäre ein gutes Signal für die Bundestagswahl im nächsten Jahr", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er riet trotz des derzeit deutlichen Rückstands von rund fünf Prozentpunkten auf die Union zu Gelassenheit. Ein Leitmotiv der SPD 2012 soll das Thema faire Löhne und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit werden.
Demoskopen bescheinigten der SPD-Spitze steigende Werte in den Bereichen Glaubwürdigkeit und soziale Gerechtigkeit, beim womöglich wahlentscheidenden Thema Euro-Rettung liegt aber die Union klar vorn. Merkel profitiere anscheinend von ihrer hohen Präsenz in den Medien und dem Eindruck, sie halte deutsches Steuergeld zusammen, sagten Teilnehmer der Klausurtagung. Parteichef Sigmar Gabriel hatte angekündigt, keinen Lagerwahlkampf gegen Kanzlerin Merkel führen zu wollen. "Unsere Gegner sind die Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland", betonte Gabriel.
Steinmeier sagte, die schwarz-gelbe Koalition sei abends immer damit beschäftigt, die Scherben des Porzellans zusammenzukehren, das tagsüber zerschlagen worden sei. Er wies den Vorwurf zurück, man gehe Merkel angesichts ihrer Beliebtheit nicht hart genug an. "Wir haben gezeigt, dass wir den Finger in die Wunde legen", sagt er mit Blick auf die Oppositionsarbeit im Bundestag.
Angesichts der hohen Zustimmungswerte für Merkel will die SPD statt persönlicher Angriffe aber vor allem mit inhaltlichen Konzepten überzeugen. Einen Schub erhofft sich die Partei von der Befragung der Bürger vom Sommer an. Die Meinungen des Volkes sollen in das Wahlprogramm einfließen - das letzte Wort hat aber die Partei.
Ihren Kanzlerkandidaten wird die Partei nach Angaben des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück voraussichtlich erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 benennen. Vorher stelle sich die Frage nicht, sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Wir haben kein Interesse daran, einen Kandidaten zu früh zu verschleißen", sagte Steinbrück, der selbst als möglicher Kanzlerkandidat gilt.
Er habe mit Gabriel und Steinmeier "eine klare Verabredung: Wir lassen uns nicht verrückt machen". Wichtiger als die Personaldebatte sei es, ehemalige SPD-Wähler zurückzugewinnen und Unentschlossene zu überzeugen. "Es bringt keine einzige Stimme mehr, aus 100-prozentigen Sozialdemokraten 150-prozentige zu machen. Wir müssen schwankende und enttäuschte Wähler mit Inhalten und Personalangebot überzeugen."
Quelle: dpa
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Goggo schrieb:
am 30. Januar 2012 um 17:29:39
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SPD/Grüne
Mit dieser Verlogenen und Volksveräter-Organisation ist permanent seit Willy Brandt kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Auf
Hochverat stand damals noch die Todestrafe.
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Robin`s Nest schrieb:
am 30. Januar 2012 um 16:42:07
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SPD/grüne Koaliton
Niemand glaubt Politikern Koalitionsaussagen, zumal bis 2013 noch lange
hin ist. Die SPD (unter G.Schröder mit den
Grünen) hat mit der Agenda
2010 Grausamkeiten dem Normalbürger schlagartig vollführt, damit sie
rascher vergessen werden sollten. Schröders Politik kannte keine
Spielregeln. Für den Normalbürger Zeigte er kein Interesse. Seine Politik,
die Politik der SPD, kannte und kennt nur ein Ziel: Erwerb und, wenn
möglich, Bewahrung der Macht.Der Bürger darf nicht vergessen!!
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Principe schrieb:
am 30. Januar 2012 um 16:25:35
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SPD/Grüne
Der Bürger konnte sich schon einmal ein Bild machen, was es heißt, wenn
rot/grün regieren und die SPD denKanzler stellt. Die
SPD handelt stets
nach dem Motto, wenn Ehrlichkeit nicht weiterhilft, ist sie zu jedem Betrug
und Wortbruch bereit. In den letzten Wahlkampf mit dem Versprechen :
keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, nach der Wahl 3% Erhöhung.
Sollte die SPD den Kanzler stellen, so wird die Kluft zwischen arm und
reich nochmals größer werden. Die Agenda 2010 war erst der Auftakt!!!
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