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06.03.2010, 18:53 Uhr | dpa/AFP
SPD-Politikerin: Langzeitarbeitslose sollen zu Sozialarbeit herangezogen werden (Foto: dpa)
Auch die SPD erhöht den Druck auf Hartz-IV-Empfänger: Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Hannelore Kraft, sprach sich im "Spiegel" dafür aus, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit einzusetzen. "Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Landtagswahl.
"Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte Kraft. Dafür müsse so schnell wie möglich "ein Gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt" aufgebaut werden. Mehrkosten für den Staat entstünden dadurch nicht. "Die meisten Langzeitarbeitslosen werden sich über eine sinnvolle Beschäftigung freuen, selbst wenn sie dafür nur einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen."
Die FDP begrüßte den Vorschlag. Generalsekretärs Christian Lindner erklärte, mit den Äußerungen von Kraft gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe. "Wir fordern die SPD auf, in der Tradition von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückzukehren", so Lindner. "Krafts Äußerungen entlarven, dass die SPD die von Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte bisher als Wahlkampfpolemik instrumentalisiert hat." Parteichef Guido Westerwelle war kürzlich für seine Forderung, Hartz-IV-Empfänger sollten für gemeinnützige Arbeiten wie "Schneeschippen" verpflichtet werden, scharf kritisiert worden.
Das SPD-Präsidium will sich Informationen des "Spiegel" zufolge wahrscheinlich am Montag mit Vorschlägen zur Korrektur der Hartz-Arbeitsmarktreform befassen. Die Neujustierung der Reform gehöre zu den wichtigsten Anliegen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, schreibt das Magazin. Er wolle die Basis mit der Reformpolitik versöhnen und enttäuschte einstige Stammwähler zurückgewinnen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich unterdessen dafür aus, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen abzugeben. Die Bedürfnisse von Kindern sollten nicht nur durch Transferzahlungen abgegolten werden, sagte Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zur künftigen Höhe der Hartz-IV-Sätze brauche das Kabinett noch "die Auswertung der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die im Sommer vorliegen soll", führte Merkel weiter aus.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar die bisherigen Hartz-IV-Leistungen für verfassungswidrig erklärt. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende die Leistungen neu fassen und für Kinder grundsätzlich neu berechnen.
Quelle: dpa
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Ilona schrieb:
am 7. März 2010 um 16:45:48
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Hartz 4
Hallo Walter,
entweder bekommst du Rente oder du hast einen gut bezahlten Job. Dann bete das es so bleibt. Man sollte erst einmal von
Hartz 4 gelebt haben, um sich darübe ein Urteil zu erlauben.Denn was du da schreibst ist absoluter Dünnsch....!!!!
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otma schrieb:
am 7. März 2010 um 16:33:33
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gemeinnützige Arbeit
Wenn ich mir im TV die Übertragung von Parlamentssitzungen anschaue bin ich immer wieder verblüfft wie schwach diese
besucht sind und stelle mir die Frage;"...was machen diese hochbezahlten Parlamentarier in dieser Zeit." Im Arbeitsmarkt nennt man das Arbeitsverweigerung und führt zur fristlosen Kündigung. Es ist kaum anzunehmen das diese Damen u. Herren stattdessen gemeinmützige Arbeit leisten.
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Claudia Meyer schrieb:
am 7. März 2010 um 16:28:14
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Kraft Langzeitarbeitslose
Diese Diskussion um arbeitsunwillige Hartz 4 empf. greift langsam meine Psyche an. Ich bin es leid weiter
diskriminiert und als arbeitsunwilliger Abschaum dargestellt zu werden.!!!!!!!!! Wie stellt Frau Kraft sich das vor, wie sollen die Kommunen diese Jobs schaffen ? Will Sie uns Hartz 4 empf. zur Zwangsarbeit zwingen? Menschen mit guter Ausbildung, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, werden von Politikern und auch Mitmenschen diskriminiert und ausgerenzt. Wir müssen unsere Ersparnisse
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