SPD und Opposition kritisieren Einbürgerungstest

Wer gut auswendig lernen kann, hat Vorteile

12.06.2008, 14:28 Uhr

Begehrte Trophäe: die Einbürgerungsurkunde (Quelle: dpa)Bei den Plänen für einen bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest sehen sowohl die SPD als auch die Oppositionsparteien FDP und Grüne noch Gesprächsbedarf. Derart wichtige und sensible Fragen wie der Einbürgerungstest müssten intensiv innerhalb der Koalition besprochen werden, sagte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen ab 1. September einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest bestehen. Das hatte ein Sprecher des Innenministeriums gestern bestätigt. Dabei wird in den drei Bereichen "Politik in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" und "Mensch und Gesellschaft" Grundwissen abgefragt.

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Wie viele Deutsche würden den Test schaffen?

Grundsätzliche Bedenken äußerte Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Er fürchte, dass viele Deutsche den Test auch nicht bestehen würden, sagte Ströbele der selben Zeitung. "Fragen nach der Strafbarkeit ab 14 Jahren oder dem Kniefall von Willy Brandt verfehlen das Ziel", so Ströbele. Der Grünen-Politiker Josef Winkler sprach in der "Financial Times Deutschland" von einer "Scheinlösung für ein Scheinproblem". "Warum ist so ein Test jetzt plötzlich notwendig, wenn er vorher auch nicht notwendig war?" Er begrüße aber, dass die Union von der Idee einer Gesinnungsüberprüfung abgerückt sei.

FDP: Sprachkenntnisse sind wichtiger

Auch die FDP kritisiert den Einbürgerungstest: "Derjenige, der gut auswendig lernen kann, kann solch einen formelhaften Test leicht bewältigen", sagte Sibylle Laurischk, Sprecherin für Integration und Migration der FDP-Bundestagsfraktion. Andere Menschen seien möglicherweise benachteiligt. Sie hoffe, dass die Ergebnisse des Tests bei der Einbürgerung nicht überbewertet und von den Behörden flexibel gehandhabt würden. Stattdessen sollte bei der Einbürgerung viel mehr Wert auf gute Deutsch-Kenntnisse gelegt werden.

Wer knapp über 50 Prozent weiß, besteht

Bei dem Test werden aus einem Gesamtkatalog von 310 Fragen zum gesellschaftlichen und politischen System der Bundesrepublik 33 vorgelegt. Mindestens 17 davon müssen richtig beantwortet werden. Nach dem sogenannten Multiple-Choice-Verfahren können die Test-Teilnehmer aus mehreren möglichen Antworten auswählen. Der Gesamtfragenkatalog wird veröffentlicht, so dass sich jeder auf den Test vorbereiten kann. Die Fragen hat die Berliner Humboldt-Universität entwickelt.

Fragen nach der Zahl der Bundesländer

Gefragt wird im Einbürgerungstest etwa nach der Zahl der Bundesländer, dem Alter der Volljährigkeit sowie nach Hauptstadt und Wappen des jeweiligen Bundeslandes oder den Namen der verschiedenen Bundeskanzler. Die Vorlage des Innenministeriums befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll Mitte Juli im Kabinett beraten werden. Abgelegt werden sollen die Tests bei Volkshochschulen oder ähnlichen Institutionen. Kinder und Jugendliche unter 16, Behinderte und altersbedingt Beeinträchtigte sind von dem Test befreit. Die Bundesländer haben ergänzend die Möglichkeit, auf den Test vorbereitende Einbürgerungskurse anzubieten.

Quelle: dpa