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01.09.2010, 16:32 Uhr | DDP
Saarbrücken (ddp-rps). SPD und Linke im Saarland haben das vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket scharf kritisiert. SPD-Landeschef Heiko Maas bezeichnete die Beschlüsse als einen "Anschlag auf die soziale Balance". Besonders junge Familien, Niedriglohnempfänger und "Hartz-IV"-Empfänger würden belastet, sagte Maas am Mittwoch in Saarbrücken. Die "kleinen Leute" müssten die Zeche für die Finanzkrise bezahlen, während "die Superreichen, die Banken und die Arbeitgeber" verschont blieben. Von dem Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen müssten als schwache, hätten sich CDU und FDP sich damit "endgültig verabschiedet", kritisierte der SPD-Chef.
Für Linkspartei-Landeschef Rolf Linsler sind die Streichung des Elterngeldes für "Hartz-IV"-Empfänger sowie des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger ein "unverantwortlicher sozialer Kahlschlag". Die Bundesregierung spare "wieder einmal einseitig" bei Armen, Schwachen und Benachteiligten. Zugleich würden Wohlhabende und große Unternehmen verschont. Dass die "üppigen Steuergeschenke für Hoteliers" ebenso unangetastet blieben wie der niedrige Spitzensteuersatz, zeige, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung "dreiste Klientelpolitik" betreibe, betonte der Linken-Politiker. Dies bedrohe den sozialen Frieden.
Linsler kündigte zugleich Protestaktionen seiner Partei gegen das Sparpaket am kommenden Samstag (4. September) in der Saarbrücker Innenstadt an. Sie sollen unter dem Motto stehen: "Geben wir der Regierung unser letztes Hemd, bevor sie es uns nehmen kann".
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