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SPD und FDP kritisieren Jung

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SPD und FDP kritisieren Jung

18.09.2007, 09:13 Uhr

Im Koalitionsstreit um einen Abschuss entführter Passagiermaschinen hat SPD-Chef Kurt Beck Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dazu aufgefordert, von seiner Position abzurücken. "Wenn jetzt eine Seite versucht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzuinterpretieren, dann haben wir eine schwierige Situation", sagte Beck am Montagabend in Berlin. Man müsse auch Jungs Parteigenossen Innenminister Wolfgang Schäuble erklären, dass Vorkehrungen für die Sicherheit der Bürger im rechtsstaatlichen Rahmen und im Sinne der Verfassung erfolgen müssten.

Abschuss eine FlugzeugsAusgesuchte Piloten

"Kritik völlig unberechtigt"
Jung selbst wies die Kritik an seinem Vorstoß zurück, von Terroristen entführte Flugzeuge notfalls von Bundeswehrmaschinen abschießen zu lassen. "Die Kritik ist völlig unberechtigt", sagte er in Potsdam. "Ich argumentiere auf der Basis des Bundesverfassungsgerichts."

SicherheitspolitikUnmut über Schäuble und Jung
Jung-Vorstoß

CDU will Thema besetzen
Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" will die CDU-Führung in den kommenden Monaten verstärkt auf innere Sicherheit setzen. Parteivize Roland Koch soll am Montag im Präsidium gefordert haben, seine Partei dürfe sich das Thema nicht mehr aus der Hand nehmen lassen, berichtet die Zeitung. Koch und andere Spitzenpolitiker der Union hätten Jungs Äußerungen verteidigt. Auch CDU-Kanzlerin Angela Merkel habe die Kritik von SPD und Opposition an Jung zurückgewiesen.

FDP: Union verunsichert Bürger
Der Chef der FDP, Guido Westerwelle, warf der Union eine "parteipolitisch motivierte Kampagne" in der Sicherheitspolitik vor. Sie wolle mit immer neuen Vorschlägen "ein solches Maß an Verunsicherung in der Bevölkerung streuen, dass man die politischen Daueranliegen der Union durchsetzen kann", sagte Westerwelle dem Sender N24. Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag sagte der "Thüringer Allgemeinen", Jungs Vorstoß reihe sich in eine Vielzahl von Äußerungen Schäubles ein. Merkel habe die Aufgabe, bei einer solchen zentralen Frage "das Ruder in die Hand zu nehmen und den Minister auf die Verfassungslinie zu bringen oder zu entlassen".