SPD und CDU setzen Koalition in Schwerin fort

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SPD und CDU setzen Koalition in Schwerin fort

24.10.2011, 10:30 Uhr

Große Zustimmung bei SPD und CDU zur Fortsetzung der Koalition (Quelle: dpa)

SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern setzen ihre vor fünf Jahren eingegangene Koalition fort. Sie billigten auf Sonderparteitagen mit jeweils deutlichen Mehrheiten den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Er soll nun am Montag in Schwerin unterzeichnet werden.

Am Tag darauf will sich Ministerpräsident Erwin Sellering, dessen SPD die Landtagswahl Anfang September mit 35,6 Prozent klar gewonnen hatte, im Parlament zur Wiederwahl stellen. Mit zusammen 45 der 71 Landtagssitze verfügt das SPD/CDU-Bündnis über eine sichere Mehrheit. Die SPD wird fünf, die CDU drei Minister stellen.

SPD mit Führungsanspruch

Beim SPD-Parteitag in Rostock machte Sellering deutlich, dass seine Partei die uneingeschränkte Führungsrolle beanspruche und dies auch im Koalitionsvertrag verankert habe. Er habe lange überlegt, in welchem Punkt die SPD bei den Verhandlungen mit der CDU habe zurückstecken müssen. "Ich habe keinen Punkt gefunden", sagte der 62-Jährige. So hatte die SPD der CDU die Zustimmung zum Mindestlohn bei Landesaufträgen abgerungen und die Senkung der Kita-Beiträge durchgesetzt. Nach kurzer Diskussion gab es für den Koalitionsvertrag nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung unter den 83 Delegierten.

Auch bei der CDU fiel die Zustimmung eindeutig aus. Nur acht der 122 Delegierten stimmten gegen den Koalitionsvertrag, vier enthielten sich. Mit der erneuten Regierungsbeteiligung werde Rot-Rot verhindert, sagte CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier. "Das haben wir den Wählern versprochen." Caffier verteidigte den mit der SPD ausgehandelten Vertrag: "Wir haben zwar an einigen Stellen Kröten schlucken müssen. Aber wir haben auch Kernsätze der CDU durchgesetzt." Dazu zählte er die Unterstützung der Kommunen mit zusätzlich 50 Millionen Euro, die Kontinuität in der Bildungspolitik ohne Ausdehnung des gemeinsamen Lernens auf acht Jahre sowie die solide Finanzpolitik.

Quelle: dpa

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Kommentare (1)

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Thema: "SPD und CDU setzen Koalition in Schwerin fort"

Gerda schrieb: am 22. Oktober 2011 um 17:43:26
(0) (0) Das ist vernünftig !
So wünsche ich es mir auch bei den nächsten Bundestagswahlen.Die FDP und die GRÜNEN haben in Regierungen nichts zu suchen, sie ruinieren unser Land und zerstören den sozialen Frieden.
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