SPD: Steinmeier will keine Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag

Steinmeier will nicht mit der Linksfraktion

29.10.2009, 12:48 Uhr

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht noch keinen Anlass mit den Linken im Bundestag zu kooperieren (Foto: dpa) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht derzeit keine Chance für eine Zusammenarbeit mit den Linken im neuen Bundestag. Derzeit könnten die Linken gar keine Angebote machen, "weil wir gegenwärtig noch nicht einmal in der Diskussion über die Regierungserklärung sind, geschweige denn über Initiativen aus dem Parlament heraus", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Die Abgeordnete Petra Pau von den Linken hatte sich zuvor offen über eine Zusammenarbeit mit der SPD geäußert. Steinmeier sagte, die SPD werde "diese Opposition führen". Aber sie leite ihre Rolle nicht von der Identität anderer Fraktionen im Bundestag ab, "sondern wir sind eine selbstbewusste, sozialdemokratische Oppositionsfraktion". Diese Rolle werde die SPD ausfüllen, sagte Steinmeier.

Linke offen für Vorschläge der SPD

Pau hatte am Mittwoch angeboten zusammenzuarbeiten. "Sollte die SPD Vernünftiges vorschlagen, sowohl auf dem Gebiet der Sozialpolitik, auf dem Gebiet der Bürgerrechte oder auch der Außenpolitik, werden wir uns dem nicht verschließen. Ansonsten machen wir erst einmal Politik auf der Grundlage unseres Wahlprogramms", sagte sie.

Quelle: dapd