SPD: Sozialdemokraten wollen Reiche stärker zur Kasse bitten

SPD will Reiche stärker zur Kasse bitten

27.05.2008, 16:04 Uhr

Finanzminister Peer Steinbrück präsentiert die "Orientierungspunkte" seiner Partei (Quelle: dpa)Die SPD will nach erfolgreicher Haushaltssanierung die Sozialabgaben von Gering- und Durchschnittsverdienern senken und im Gegenzug Top-Verdiener und Vermögende stärker zur Kasse bitten. So streben die Sozialdemokraten an, dass eine solche Reichensteuer für Ledige bereits ab 125.000 Euro greift und nicht wie bisher erst ab 250.000 Euro. Geprüft werden soll auch die Wiederbelebung der Vermögensteuer.

MünteferingZu Linken klar Nein sagen
UmfrageRekordwert für Köhler
BeckKein Kanzler mit Linke-Stimmen

Umverteilung statt Senkung

Das geht aus den am Dienstag vorgelegten "Orientierungspunkten der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands" hervor. Für weitere Steuersenkungen wird kein Bedarf gesehen. Vorrang habe ein ausgeglichener Bundesetat bis 2011. Finanzielle Spielräume sollten zunächst für Zukunftsinvestitionen und dann für niedrigere Sozialabgaben genutzt werden. Die SPD setzt damit den Plänen der Union für Steuersenkungen ein Konzept für niedrigere Abgaben und einer Umverteilung von oben nach unten entgegen.

"Steuergeschenke nicht möglich"

SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem "verantwortlichen Weg" und einer "klaren Orientierung" für die kommenden Jahre. Die von der Union versprochenen Streuersenkungen seien angesichts der Staatsschulden von fast 1600 Milliarden Euro unverantwortlich und in dieser Legislaturperiode nicht möglich. Die SPD mache aber auch die "Ausgabenorgie der sogenannten Linkspartei" nicht mit, betonte Beck.

"Mehr Netto für nachfolgende Generationen"

Angesichts der unterschiedlichen Einkommensverteilung sei eine "schärfere Reichensteuer" gerechtfertigt. Auch eine Vermögensteuer könne der Verzerrung entgegenwirken. Mehreinnahmen daraus sollen für Zukunftsinvestitionen und niedrigere Abgaben genutzt werden. Finanzminister und Parteivize Peer Steinbrück sagte, Hauptziel sei "mehr Netto für nachfolgende Generationen". Es gehe nicht um Mehrbelastungen sondern Umschichtungen zwischen der Abgaben- und Steuerlast, betonte er. Die Steuer- und Abgabenquote bleibe konstant.

Erster Entwurf fürs Wahlprogramm

Diese "Orientierungspunkte" sind laut Steinbrück kein Gesetzentwurf oder Regierungsprogramm, sondern ein erster Aufschlag für weitere Beratungen. Sie sollen auf dem SPD-Zukunftskongress am Samstag beraten werden. Details - etwa zum Abgabensystem - sollen in den nächsten Monaten für das geplante Wahlprogramm erarbeitet werden.

Abgabenlast soll deutlich sinken

"Für viele Menschen in Deutschland, insbesondere im mittleren und unteren Einkommensbereich, sind die Sozialabgaben ein weit größeres Problem als die Steuerbelastung", heißt es in dem Papier. Generell will die SPD Sozialleistungen stärker über Steuern finanzieren. Nach der Haushaltssanierung soll die Abgabenlast im nächsten Jahrzehnt wieder unter 36 Prozent sinken. Derzeit sind es knapp 40 Prozent.

Niedrigverdiener sollen profitieren

Die SPD argumentiert, dass vor allem Niedrigverdiener unter den hohen Abgaben leiden. Auch sie müssten bereits vom ersten verdienten Euro an rund 21 Prozent an die Sozialkassen zahlen. Die Sozialabgaben seien in dieser Gruppe höher als die Steuern. Dies senke auch den Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Diskutiert werden eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen sowie ein gleitender Beitragsanstieg.

Kein Schuldenverbot geplant

Steinbrück strebt bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden an. "Diesem Ziel sind andere Forderungen unterzuordnen", heißt es. Bis zum Sommer will die SPD Eckpunkte für eine Schuldenregel vorlegen. Einem kompletten Verbot neuer Schulden wird eine Absage erteilt. Die Regel werde "in wirtschaftlich schwierigen Zeiten" neue Kredite zulassen.

Wenig Spielraum

Wegen der Haushaltssanierung seien neue finanzpolitische Spielräume eng. Sie sollten aus Sicht der SPD zuallererst für wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur genutzt werden. Erst wenn der Staat wieder handlungsfähig sei, könne die Abgabenlast gesenkt werden. Die bisherige Förderung von Familien sei "nicht optimal". Der Familienleistungsausgleich über Kindergeld und Kinderfreibetrag werde auf den Prüfstand gestellt. Dabei werde auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisch hinterfragt werden, hieß es.

Quelle: dpa