SPD-Sonderparteitag in Berlin: Wahl von Steinmeier und Müntefering

Führungswechsel bei der SPD

20.10.2008, 11:35 Uhr

Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier (Quelle: dpa)Sechs Wochen nach dem Rücktritt von Parteichef Kurt Beck vollzieht die SPD am Samstag den Führungswechsel. Auf einem Sonderparteitag in Berlin sollen die 525 Delegierten Franz Müntefering zum zwölften Parteichef seit 1949 wählen. Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier soll zum zehnten SPD-Kanzlerkandidaten nominiert werden.

Im Mittelpunkt der Debatten stehen voraussichtlich die Folgen der internationalen Finanzkrise. Beschlossen werden soll die Forderung nach staatlichen Maßnahmen zur Konjunkturstützung, um eine drohende Rezession zu bekämpfen. Bei den Sitzungen von Präsidium, Vorstand und Parteirat wurde am Freitag ein entsprechender Antrag vereinbart. Die Kosten für ein solches Investitionsprogramm mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Verkehr wurden offen gelassen.

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Wahl von Steinmeier und Müntefering

Nach der Eröffnung des Parteitags durch die SPD-Linke Andrea Nahles will sich Steinmeier mit einer etwa 45-minütigen Grundsatzrede an die Delegierten wenden. Daran schließen sich eine Aussprache und Steinmeiers geheime Wahl zum Kanzlerkandidaten an. Danach folgt die Rede Münteferings, der bis November 2005 rund 18 Monate an der Spitze der SPD gestanden hatte. Mit Spannung wird sein Wahlergebnis erwartet. Bei seiner ersten Wahl zum SPD-Chef hatte er 95,1 Prozent Ja-Stimmen erhalten. Ob der 68-Jährige erneut so große Zustimmung bekommt, gilt als offen.

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Foto-SerieDie Kanzlerkandidaten der SPD

Steinbrück will Stellung nehmen

Auch SPD-Vize Peer Steinbrück will in der Aussprache das Wort ergreifen. Der Finanzminister hat wegen seines Einsatzes als Krisenmanager während der Finanzturbulenzen innerparteilich deutlich an Gewicht gewonnen.

Beck kommt nicht

Zu dem etwa fünfstündigen Kongress unter dem Motto "Verantwortung für Deutschland" haben sich auch die beiden sozialdemokratischen Ex-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sowie der frühere Partei- und Fraktionschef Hans-Jochen Vogel angesagt. Beck kommt aus "terminlichen Gründen" nicht.

Wowereit fordert Geschlossenheit

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erwartet von dem Sonderparteitag "einen Aufbruch zur Geschlossenheit". Dies werde allerdings nur gelingen, wenn das neue Führungsduo Müntefering/Steinmeier die Parteibasis mitnehme. "Steinmeier und Müntefering wissen, dass man den Bundestagswahlkampf 2009 nur gemeinsam mit der Partei bestehen kann", sagte Wowereit der Zeitung "Die Welt". Müntefering werde kein Übergangsvorsitzender sein. "Müntefering ist topfit. Man wählt keinen Vorsitzenden für den Übergang. Ich habe keinen Zweifel, dass er sich selber nicht so sieht und mit voller Kraft ohne Limit arbeitet", sagte Wowereit.

Hoffen auf den "Schub nach vorn"

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft sagte zu "Welt Online", ihre Partei brauche einen "Schub nach vorn". Dafür werde das neue Führungsduo sorgen. Sie betonte: "Unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier setzt sich mit seiner Klarheit wohltuend von einer Kanzlerin (Angela Merkel) ab, deren Markenzeichen die Beliebigkeit ist. Ich bin mir sicher: Wir stellen den nächsten Bundeskanzler."

Quelle: dpa