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30.03.2011, 11:29 Uhr
Die umstrittenen Äußerungen von Innenminister Friedrich haben eine neue Islam-Debatte angestoßen (Foto: imago) (Quelle: imago)
Nach dem Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Pakt gegen islamistischen Extremismus hat die SPD alle Muslime aufgefordert, sich künftig nicht mehr an der Deutschen Islamkonferenz zu beteiligen. "Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt", sagte die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, dem "Hamburger Abendblatt". Friedrich missbrauche die Teilnehmer der Islamkonferenz, um sein eigenes politisches Profil als Hardliner zu schärfen. "Ich halte ihn für die absolute Fehlbesetzung in seinem Amt", sagte Özoguz.
Friedrich hatte auf der ersten Islamkonferenz unter seiner Führung am Dienstag eine Sicherheitspartnerschaft vorgeschlagen. Diese solle dazu führen, dass in Vereinen, bei Predigten und Gesprächen über den Islam radikale Ansichten früh entdeckt werden. Friedrich will dazu einen "Präventionsgipfel" - unabhängig von der Islamkonferenz. Ausgangspunkt für die Initiative war der Anschlag vom 2. März, bei dem ein Islamist am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten tötete.
Özoguz nannte den Vorstoß Friedrichs einen "Fehlstart". Der Minister hätte am Anfang um das Vertrauen der ohnehin sehr skeptischen muslimischen Verbände werben müssen. "Stattdessen gibt er sich spaltend", kritisierte die SPD-Politikerin. "Er macht so viel von dem kaputt, was andere seit Jahren für eine gelingende Integration aufgebaut haben."
Friedrich hatte nach seinen Äußerungen auch Kritik aus eigenen Koalitionsreihen einstecken müssen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf dem CSU-Mann vor, der Integration von Ausländern zu schaden. "Es hinterlässt Fragezeichen, wenn die in der Konferenz vertretenen Muslime offener für andere Religionen wirken als der amtierende Innenminister", sagte sie.
Rückendeckung erhielt der Innenminister allerdings vom Dialogbeauftragten der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga. "Der Minister wurde wegen seiner Parteipolitik auch persönlich angegriffen", sagte Alboga der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er hat aber sehr aufmerksam und geduldig zugehört und vieles ertragen an Kritik. Das zeigt seine Entschlossenheit, die Deutsche Islamkonferenz fortzusetzen." Alboga kündigte an: "Es geht weiter. Das wollen wir Muslime. Das will auch der Minister."
Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nahm Friedrich in Schutz. Vielmehr müssten sich die muslimischen Verbände ernsthafter um die Integration bemühen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die notwendige Trennung von religiösen Geboten und staatlichem Recht wird nur gelingen, wenn die Texte des Koran und der Scharia für die Gegebenheiten des Lebens in Deutschland neu interpretiert werden."
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) forderte nach Friedrichs Auftritt eine Neuausrichtung der Islamkonferenz. "Die Struktur der Islamkonferenz muss überdacht werden", sagte er der "Rheinischen Post". "Man darf nicht Sicherheitsfragen mit religiösen Fragen vermischen. Das Attentat von Frankfurt und die Islamkonferenz haben nichts miteinander zu tun."
Friedrich, erst seit Anfang des Monats Innenminister, leitete die seit fünf Jahren bestehende Konferenz zum ersten Mal. Nach der Konferenz sagte er: "Selbstverständlich sind die vielen Muslime, die in diesem Land leben, ein Teil dieser Gesellschaft." Er fügte aber hinzu: "Dieses Land ist ein christlich-abendländisch geprägtes Land, daran bestand und besteht hoffentlich auch kein Zweifel."
Quelle: AFP , dpa
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