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20.08.2010, 11:21 Uhr
Die SPD streitet um die Rente mit 67 - auch mit ihrem ehemaligen Chef Franz Müntefering (Foto: dpa)
In der SPD weitet sich der Streit über die Rente mit 67 nach einem Schlagabtausch zwischen dem amtierenden Parteichef Sigmar Gabriel und seinem Vorgänger Franz Müntefering aus. Gabriel wies Vorwürfe des früheren Bundesarbeitsministers in einem Brief an Müntefering zurück und verwies auf die "völlig unzureichende" Lage für ältere Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt, schreibt der "Tagesspiegel". Die Kritik des Ex-SPD-Chefs beinhalte "Unterstellungen", heißt es in dem Schreiben, das der Zeitung vorlag.
In einem Brief an die SPD-Führung, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, hatte Müntefering seine Partei vor einem Kurswechsel gewarnt. "Jetzt die Dynamik der konzertierten Aktion (zur Erhöhung des Rentenalters) zu unterbrechen, wäre ein defensives Signal", schrieb Müntefering, der die umstrittene Reform in der Großen Koalition und in der SPD durchgesetzt hatte. Der neuen Parteiführung warf Müntefering vor, die SPD-Rentenposition aus parteitaktischen Gründen zu korrigieren. "Da alle Beteiligten die Wirkung eines Aussetzungsbeschlusses auf den Fortgang der Debatte in den kommenden Jahren, auch für die anstehenden Wahlkämpfe, kennen, ist das Augenzwinkern kaum zu übersehen. Gut für die Glaubwürdigkeit von SPD und Politik insgesamt ist das nicht."
Die SPD-Führung hatte sich am Mittwochabend auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Rente mit 67 erst dann eingeführt werden soll, wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Die SPD-Spitze kann sich auf die Überprüfungsklausel im Gesetz berufen, wonach der Einstieg in die Rente mit 67 von der Arbeitsmarktsituation Älterer abhängig gemacht werden soll.
Gabriel entgegnete auf die Vorwürfe seines Amtsvorgängers, er müsse davon ausgehen, dass Müntefering "die Überprüfungsklausel im Gesetz selbst nie ernst genommen, sondern eher mit einem Augenzwinkern akzeptiert" habe "wohl wissend oder billigend in Kauf nehmend, dass sie für den weiteren Fortgang der Entscheidungen ohne Relevanz ist".
Vertreter des linken SPD-Flügels forderten in der "Berliner Zeitung", dass der Parteitag Ende September die Aussetzung der Reform formal beschließt. Bislang will die Parteispitze nur auf den Vorstandsbeschluss verweisen, der für Montag geplant ist, und vom Parteitag eine Kommission zur Erarbeitung weiterer Ausnahmen einsetzen lassen.
"Man kann nicht den ganzen Sommer diskutieren, ohne dann den Parteitag mit dem Thema zu befassen", sagte Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner. Der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, verlangte, "dass sich der Parteitag mit der Rente mit 67 befasst und endgültig beschließt". IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban forderte die SPD dazu auf, "sich endgültig von der Rente mit 67 zu verabschieden". Die Debatte habe "bei vielen Arbeitnehmern die Hoffnungen geweckt, die SPD würde sich wieder den Sorgen der Menschen zuwenden. Man kann der SPD nicht empfehlen, diese Hoffnungen erneut zu enttäuschen", sagte Urban.
Nach dem Willen der SPD-Führung soll die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters um mindestens drei Jahre auf 2015 verschoben werden. Ist bis dahin nicht mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, soll die Reform weiter ausgesetzt werden. Nach SPD-Angaben gehen in dieser Altersgruppe derzeit nur 21,5 Prozent einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. An dem Ziel, die schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 abzuschließen, hält die SPD-Spitze aber fest.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, bezeichnete den Rentenkompromiss der SPD im "Hamburger Abendblatt" als Opposition gegen sich selbst. Der jetzige Plan der SPD werde an der Mehrheit von Union, FDP und Grünen scheitern. "Die Anhebung des Rentenalters ist ungerecht und unnötig. Wir brauchen andere Reformen", sagte Gysi.
Quelle: dpa
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Black-Jack schrieb:
am 20. August 2010 um 18:58:56
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Rente
Münte kann doch seine Sprüche loslassen er hat doch seine Rente sicher und mehr als ein normaler Rentner bekommen , seine Pension
aus dem Bundestag bezahl doch auch der Steuerzahler !
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Hans schrieb:
am 20. August 2010 um 18:44:35
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Situation
Weg mit den linken Parteien, die haben doch keine Ahnung wie man ein Land regiert!!! Damit mein ich einschließlich SPD, Links und Grün!!!
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karl heinz schrieb:
am 20. August 2010 um 18:43:11
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NiNa
kein Rentner der 40 bis 50 Jahre eingezahlt hat zockt die junge Generation ab
und wenn ich die heutige Spaßjugend Gesellschaft sehe
(von denen keiner mehr die 40 Beitragsjahre erreicht)ist mir klar warum so geschrieben wird. du kannst ja deine rente spenden
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