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30.12.2011, 08:06 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Die SPD hat der Bundesregierung wegen der geplanten Ausweitung der Anti-Piraten-Mission auf das Festland von Somalia Täuschung des Parlaments vorgeworfen.
Es sei kaum vorstellbar, dass der Außen- und der Verteidigungsminister davon nicht gewusst hätten, als der Bundestag vor zwei Wochen über die Verlängerung des Mandats abgestimmt habe, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich der Nachrichtenagentur dpa.
"Jetzt müssen die Parlamentarier aus den Medien erfahren, dass die Bundesregierung ganz andere Pläne hat. Der Bundestag wird bewusst übergangen, obwohl er über die Rechtmäßigkeit eines Militäreinsatzes aufgrund der Verfassung entscheiden muss", kritisierte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Zuvor war bekannt geworden, dass es der EU-Schutztruppe am Horn von Afrika künftig erlaubt werden soll, auch gegen Boote und Einrichtungen somalischer Piraten am Strand vorzugehen.
Nach Ansicht von Mützenich kann der Piraterie mit rein militärischen Mitteln nicht wirksam das Handwerk gelegt werden. Vielmehr müsse auch das dahinter stehende Netzwerk mit Methoden der Polizei und der Geheimdienste geschwächt werden, sagte er. Viele dieser Kriminellen lebten nicht in Somalia, sondern in den großen Hafenstädten der Welt. Dort würden etwa die erpressten Lösegelder gewaschen.
Quelle: dpa
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buh schrieb:
am 30. Dezember 2011 um 12:29:44
(2) 
(1)
Piraten
Es gibt nur eines: diese total verlogene, überspannte, gierige und karrieregeile
Merkel m u s s weg, und war ganz schnell. Am
besten die ganze CDU, da
ist sowieso Niemand dann mehr. Alles andere hat sie weggetreten. Nun hat
sie zwar wieder eine Baustelle, BP, aber wenn das nichts passiert wird das zugunsten BP unter den Tisch gekehrt. Die blöden Deutschen lassen sich ja
alles bieten. Hauptsache Sport, Rote Rosen und anderen hinrlosen Kram in
sich reinschlingen!!!!!!!!!!!!!!!
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Freidenker schrieb:
am 30. Dezember 2011 um 10:34:52
(4) (2)
Pirateneinsatz
Ganz einfach Piratenangriff - Versenken - Verfolgen - Platt machen und schon ist Ruhe auf allen Meeren.
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Hans schrieb:
am 30. Dezember 2011 um 09:50:22
(5) (1)
Piraten
Habt ihr was anderes von der verlogenen Merkel erwartet? Sie muß weg! Schnell!!
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