Drucken
31.08.2010, 16:32 Uhr
Thilo Sarrazin gibt den trotzigen Provokateur (Foto: ddp)
Das SPD-Präsidium hat am Montag beschlossen, ein neues Parteiordnungsverfahren gegen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin mit dem Ziel des SPD-Ausschlusses einzuleiten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin mit dessen Äußerungen über die genetische Disposition bestimmter Gruppen begründet. Sarrazin habe Begriffe benutzt, die "nahe an der Rassenhygiene" lägen, sagte Gabriel.
Damit habe er sich außerhalb der sozialdemokratischen Partei- und Wertegemeinschaft begeben. Der SPD-Vorstand habe einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses in Gang setzen zu wollen.
Darüber muss noch der Parteivorstand entscheiden. Im März war ein vom Berliner Landesverband angestrengtes Ausschlussverfahren gescheitert. In der neuen Debatte über seine Migrationskritik hatte Sarrazin Forderungen abgelehnt, von sich aus sein Parteibuch abzugeben.
Derweil hat der umstrittene frühere Berliner Finanzsenator sein Buch "Deutschland schafft sich ab" unter großer öffentlicher Anteilnahme vorgestellt. Darin wirft er muslimischen Migranten vor, sich nicht integrieren zu wollen und die durchschnittliche Intelligenz in Deutschland herunterzuziehen.
Mit Äußerungen über ein "bestimmtes Gen" aller Juden hatte der frühere Berliner Finanzsenator am Wochenende noch einmal die Auseinandersetzungen um seine Person drastisch verschärft: Sarrazin sprach in einem Interview von "Welt am Sonntag" und "Berliner Morgenpost" über die kulturelle Identität, die seiner Ansicht nach eine Integration von Muslimen in Deutschland verhindert. Auf die Frage, ob es "auch eine genetische Identität" gibt, antwortete er: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden."
Politiker fast aller Parteien reagierten empört und stellten die Eignung Sarrazins für sein Amt als Bundesbank-Vorstandsmitglied in Frage. Auch Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die Äußerungen. Sarrazins Chef - Bundesbankpräsident Axel Weber - will sich noch am Montag zu dem umstrittenen Notenbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin äußern. Nach Angaben einer Sprecherin soll Weber am Montagnachmittag dazu eine Erklärung abgeben.
Bislang hatte die Bundesbank darauf verwiesen, dass es sich bei den Äußerungen Sarrazins in dessen neuem Buch "Deutschland schafft sich ab" um eine private Angelegenheit handle, die nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Bundesbank stehe.
Die Rufe nach einer Ablösung Sarrazins als Bundesbankvorstand waren am Montagmorgen kaum noch überschaubar: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, sagte der "Berliner Zeitung", Sarrazin sei zu einer unerträglichen Belastung für eine öffentliche Institution wie die Bundesbank und damit für das Ansehen der Bundesrepublik geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der ARD, sie sei sich "ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird". Die Bundesbank sei für das ganze Land ein Aushängeschild - "nach innen wichtig, aber auch nach außen wichtig". Sarrazins Äußerungen bezeichnete Merkel als inakzeptabel. "Sie sind auch ausgrenzend, sie machen ganze Gruppen in der Gesellschaft verächtlich", sagte sie.
Sarrazin wies Merkels Kritik indirekt zurück: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel das Zeitbudget hat, dass sie schon meine 464 Seiten gelesen hat. Und schon daraus verbietet sich jeder Kommentar einzelner Wertungen", sagte Sarrazin am Montag bei der Vorstellung seines Buches.
Sarrazin hatte sich gegen die Empörung wegen seiner Kritik an muslimischen Zuwanderern verwahrt. Er bestritt, andere als kulturelle Gründe dafür angeführt zu haben, dass er den Muslimen Integrationsunwilligkeit bescheinigt. Es kämen "ethnische Gründe für dieses Anderssein nicht in Frage", sagte das SPD-Mitglied der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Die Unterstellung, ich hätte irgendwo in diesem Buch behauptet, muslimische Migranten seien aus genetischen Gründen anders, die hat mich schon betroffen gemacht. Es ist eine böswillige Interpretation."
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Bundesbank zu Maßnahmen gegen ihr Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin aufgefordert. Eine Abberufung Sarrazins ist aber kompliziert, er muss sich "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" zuschulden kommen lassen. In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank ist es noch nie vorgekommen, dass ein Vorstand wegen Verfehlungen entlassen wurde. Der Vorstand der Notenbank kontrolliert sich selbst und wacht über das Verhalten der Vorstände. Er hat das Recht, die Abberufung eines seiner Mitglieder beim Bundespräsidenten zu beantragen.
Andere Verfassungsorgane wie die Bundesregierung haben dagegen keinen Einfluss und können einen Frankfurter Währungshüter nicht feuern - obwohl die Regierung und der Bundesrat die Mitglieder vorschlägt und der Bundespräsident sie ernennt.
SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner geht unterdessen davon aus, dass die "Wahrscheinlichkeit und Erfolgsaussichten eines Parteiausschlussverfahrens mit den jüngsten Aussagen deutlich gestiegen sind". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Stegner, Sarrazin habe "mit seinen offen menschenverachtenden Ansichten in der SPD keinen Platz mehr". Die beste Lösung wäre, Sarrazin würde die Partei von sich aus verlassen.
In der SPD regt sich aber auch Widerspruch gegen einen Parteiausschluss Sarrazins. "Volksparteien müssen sich auch unangenehmen, auch lästigen, auch ärgerlichen Thesen stellen", sagte der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD). "Da muss man miteinander ringen, da muss man sich auch fetzen", sagte Buschkowsky dem Fernsehsender "Phoenix". "So einfach zu sagen, mit dem reden wir nicht mehr, das halte ich für falsch, weil diese Themen die Bevölkerung bewegen. Man muss sich dann nicht wundern, wenn die Haiders und die Wilders entstehen."
Der Frankfurter Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat Sarrazin als "paranoid" bezeichnet. "Dieser Mann ist einfach nur dumm und ein Irrer", sagte Cohn-Bendit dem Stadtmagazin "Journal Frankfurt".
Ein früheres Parteiordnungsverfahren des Berliner Landesverbandes hatte allerdings nicht zum Ausschluss Sarrazins geführt. Am 6. September will der Landesvorstand erneut über die Zukunft Sarrazins beraten. Sarrazin selbst sagte im Deutschlandfunk: "Ich bleibe SPD-Mitglied bis an mein Lebensende."
Quelle: dapd , dpa
(840)
Pilatusius schrieb:
am 30. August 2010 um 15:21:21
(0) 
(0)
Sarrazin
Politiker aller Parteien sollten Ihre Meinung im Bundestag äußern und nicht Ihre dumme Meinung in den Tageszeitungen abdrucken
lassen, auch Zeitungsmacher sagen auch nicht die Wahrheit. Nicht über Sarrazin hetzen, sondern liebe Politiker Einwanderungs-Gesetze wie in Kanada oder USA
einführen!
mehr
Kommentar melden
Hans Wurscht schrieb:
am 30. August 2010 um 15:20:54
(0) (0)
Migrantin
Meine Gattin ist Ausländerin und ein Perle von Mensch!Viele meiner Kollegen sind Ausländer und super Typen!Keiner von ihnen liegt
dem Staat auf der Tasche. Sie sind im Fussballverein, Chor, etc. und teilweise sozial engagiert.
Darunter sind übrigens auch hochgebildete Türken.Was hier so teilweise gepostet wird macht mich traurig und wütend zugleich!Wer ist denn für das Weniger im Geldbeutel verantwortlich?Nicht die Ausländer,sondern die Politik! Wer hatte vor der Wahl da ein Mehr versprochen?
mehr
Kommentar melden
Gustav schrieb:
am 30. August 2010 um 15:18:59
(0) (0)
Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin
Wenn die SPD ihre letzten verbliebenen Intellektuellen rausekelt vollzieht sie den Wandel von der
Partei des kleinen Mannes zur Partei der kleinen Gehirne. Clement ist schon rausgeekelt, wenn Nahles/Gabriel neben Sarrazin dann auch noch Peer Steinbrück schaffen ist die Partei endgültig unten angekommen. Der Bodensatz der SPD war ja schon immer stark und hat sowohl Schmidt als auch Schröder aus dem Bundeskanzleramt gejagt. Schlechte Zeiten für kluge Köpfe in der SPD, die miesen Gene sind gefragt.
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Umstrittener Bundesbank-Vorstand hat sein Buch "Deutschland schafft sich ab" vorgestellt. zum Video
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
