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"Wir wollen nicht lange Opposition sein"
16.11.2009, 09:13 Uhr
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will der schwarz-gelben Koalition die Stirn bieten (Foto: AP)Mit einer komplett neuen Führungsspitze will die SPD ab sofort der schwarz-gelben Regierung einen harten Kampf um die Macht in Deutschland liefern. "Wir wollen nicht lange Opposition sein", sagte der neu gewählte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag auf dem Parteitag in Dresden. Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier griff die Koalition von Angela Merkel und Guido Westerwelle scharf an. Schwarz-Gelb mache Schulden "wie im Rausch", die am Ende aber der kleine Mann zahlen müsse, sagte Steinmeier. Zudem betreibe Schwarz-Gelb eine Politik der sozialen Spaltung, etwa im Gesundheitssystem. Die bitteren Niederlagen bei der Europa- und Bundestagswahl in diesem Jahr seien nicht das letzte Wort über die SPD. "Wir lassen uns nicht klein kriegen. Das ist die Botschaft dieses Parteitags", rief Steinmeier.
"Die Mehrheit wird in die Röhre gucken"
Der gescheiterte Kanzlerkandidat warf der schwarz-gelben Regierung Klientelpolitik vor. Die Koalition verteile mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Geschenke für Gutverdienende, die auf Pump finanziert würden. "Die Mehrheit in Deutschland wird in die Röhre gucken." Er sagte den Sozialdemokraten voraus: "Vor uns liegt eine spannende Zeit. Vor uns liegt eine harte Zeit." Die SPD werde sich neu aufstellen. Die erste Bewährungsprobe sei bereits im Mai kommenden Jahres bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
SPD will Programm korrigieren
Nach dem Austausch der kompletten Führung steckt die SPD nun ihren künftigen Kurs ab. Die Parteispitze stellte in ihrem Leitantrag Korrekturen in ihrer Programmatik in Aussicht. Dies gilt für die umstrittene Rente mit 67 und zum Teil auch die Arbeitsmarktgesetze. Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer war ein Thema.
Kontroverse um Afghanistan-Mandat
Eine von mehreren Delegierten geforderte Abkehr von der Verlängerung der Lebensarbeitszeit lehnte die Führung jedoch ab. Weitere Kontroversen wurden über das weitere Vorgehen bei der Bahnprivatisierung und über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erwartet. Ein Antrag forderte ein Ende des militärischen Engagements Deutschlands.
Ursachen der Wahlniederlage
In dem Leitantrag listet die SPD eine Fülle von Ursachen für ihre schwerste Wahlniederlage in der Nachkriegszeit auf. Eine zentrale Rolle spielten dabei die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen, die Rente mit 67, häufige Wechsel an der Führungsspitze sowie öffentlich ausgetragene Flügelkämpfe in der Partei, heißt es in dem Entwurf des Antrages. Bei der Bundestagswahl am 27. September hatte die SPD nur noch 23 Prozent erhalten.
Kein Ausstieg aus Atomausstieg
In einem einstimmig angenommenen Entschluss kündigte die SPD eine Kampagne gegen die von der neuen Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke an. In Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden wolle man sich diesem Vorhaben entgegenstellen. Der am Vortag mit 94,2 Zustimmung gewählte neue SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete SPD und Umweltverbände als "natürliche Verbündete".
Müntefering verabschiedet sich
Mit lang anhaltendem versöhnlichem Beifall verabschiedeten die Delegierten den bisherigen Vorsitzenden Müntefering aus der Parteispitze. Gabriel nannte Müntefering einen "großen Sozialdemokraten". Er fügte hinzu: "Du bist ein großes Vorbild." Müntefering bekam zum Abschied ein Bild von Willy Brandt, das bisher in seinem Berliner Arbeitszimmer hing. Müntefering antwortete auf die freundlichen Worte seines Nachfolgers: "Sigmar hat die Gelegenheit genutzt, viel Gutes über mich zu sagen - es war alles richtig."
Quelle: dpa
, dapd
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