SPD-Parteitag in Dresden: Franz Müntefering macht Genossen Mut

Selbstkritischer Müntefering macht den Genossen Mut

13.11.2009, 14:01 Uhr

Der scheidende SPD-Chef Müntefering gibt sich auf dem Parteitag kämpferisch (Foto: dpa)Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei trotz der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl zu Mut und Selbstbewusstsein aufgerufen, dann sei mit ihr auch wieder zu rechnen. Voraussetzung: Die Sozialdemokraten zerfleischen sich nicht weiter selbst in Flügelkämpfen.

Die Parteiflügel verselbstständigten sich - das koste Kraft und Geschlossenheit, mahnte Müntefering bei seiner Abschiedsrede als SPD-Chef auf dem Parteitag in Dresden, der ein Neuanfang für die Sozialdemokraten bedeuten soll. Da sei es kein Wunder, dass "die Wählerinnen und Wähler das alles - vor allem aber uns selbst - nicht recht verstehen." Müntefering forderte: "Lasst diese Art von Prügelei."

"Wir kommen wieder"

Müntefering zog zudem seine eigenen Schlüsse aus der verheerenden Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im September: "Die SPD ist kleiner geworden, aber die sozialdemokratische Idee nicht. Schon gar nicht ist sie am Ende", streichelte er verbal die geschundene sozialdemokratische Seele. "Wir sind kampffähig. Wir sind kampfbereit. Wir kommen wieder." Die "politische Konkurrenz" solle wissen, die SPD "zieht sich nicht als Selbsthilfegruppe ins Jammertal zurück". Die Delegierten reagierten mit minutenlangen stehenden Ovationen auf die Rede Münteferings.

Kein normales Auf und Ab

Müntefering betonte, das Ergebnis von 23 Prozent am 27. September sei nicht mit dem normalen Auf und Ab in der Demokratie erklärbar. "Die Dimension der Niederlage ist das Erschreckende." Die nötige offene Aussprache, Analyse und Orientierung sowie der Neuaufbau werde seine Zeit brauchen und auch nicht mit dem Parteitag abgeschlossen sein. Die SPD wird nach den Worten Münteferings die Aufgaben als Opposition im Bundestag annehmen. "Die Sozialdemokraten nehmen diese Aufgabe ernst", sagte Müntefering in seinem Rechenschaftsbericht. "Der 27. September 2009 ist eine bitteres Ergebnis, aber nicht das letzte. Wir kommen wieder."

"Wir waren für viele Wähler die von gestern"

Im Wahlkampf habe die SPD zu undeutlich gelassen, "mit wem wir was wie durchsetzen wollen". "Die Niederlage war selbst verschuldet", sagte Müntefering selbstkritisch. "Wir waren für viele (Wähler) die von gestern und aus der Mode gekommen." Zwar sei die SPD kein Feindbild, aber einfach nicht interessant genug gewesen. Die Wähler hätten anderen mehr vertraut oder andere Prioritäten gehabt. Das klinge harmlos und leicht reparabel, sei es aber nicht, fügte der 69-Jährige hinzu: Er schwor seine Partei auf einen langen Kampf ein.

Scharfe Kritik an Schwarz-Gelb

Scharf kritisierte Müntefering die Bundesregierung. Schwarz-Gelb spalte die Gesellschaft. Sie predige Selters und trinke Sekt. Er warnte die neue Regierung vor Einschnitten bei Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Tarifautonomie. Schon bei der Gründung der Großen Koalition 2005 habe die CDU/CSU hier etwas ganz anderes durchsetzen wollen, sagte er. "Wir bleiben auch jetzt hellwach und kampfbereit."

Keine klare Aussage zur Rente mit 67

Offen ließ Müntefering, ob er an der Rente mit 67 festhalten will. Er plädierte lediglich für mehr "Individualisierung des Übergangs ins Rentenalter" statt pauschaler Frühverrentung, "wie sie in den 80er und 90er Jahre üblich geworden ist zulasten der sozialen Sicherungssysteme". Sozialpolitik müsse sich grundsätzlich an den wirtschaftlichen Verhältnissen ausrichten. Seit 1960 hätten sich die Rentenansprüche von zehn auf fast 20 Jahre verdoppelt. Müntefering hatte als Vizekanzler und Arbeitsminister in der Großen Koalition die Rente mit 67 durchgesetzt und damit im sozialdemokratischen und im Gewerkschaftslager für erheblichen Unmut gesorgt.

Heil ruft zum Widerstand auf

Zuvor hatte der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil seine Partei aufgerufen, auch in der Opposition Verantwortung für den ganzen Staat zu tragen. Der Weg aus der Krise werde nicht einfach, sagte Heil zum Auftakt des Parteitages. Die SPD habe in den vergangenen Jahren offensichtlich den "Anschluss" daran verloren, wie die Menschen im Land denken und fühlen. Zugleich müsse die SPD auch in der Opposition Widerstand organisieren, etwa gegen die Zerschlagung des Gesundheitssystems durch FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler. "Wir sind Volkspartei und wir werden nicht Klientelpartei wie die FDP" und andere, sagte Heil.

SPD wählt neue Führung

Knapp sieben Wochen nach der Bundestagswahl wollen 525 Delegierten bis Sonntag über die Ursachen für das Wahldebakel diskutieren und ihre Führung neu wählen. Für Hubertus Heil soll Andrea Nahles neue SPD-Generalsekretärin werden. Als Stellvertreter für den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel kandidieren die Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, Hannelore Kraft und Olaf Scholz, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

Quelle: AFP , dapd , dpa