SPD: Müntefering schließt Koalition mit Linken im Bund aus

Müntefering schließt Koalition mit Linken im Bund aus

20.10.2008, 08:30 Uhr

Müntefering hätte am liebsten Rot-Grün als Regierungskoalition oder eine Ampel (Foto: dpa)Der frisch gewählte SPD-Chef Franz Müntefering hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund definitiv ausgeschlossen. Auf Bundesebene bleibe es beim klaren Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, sagte Müntefering am Samstagabend im ZDF.

Dafür stehe er, dafür stehe Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der ganze Parteivorstand. Und anders als Andrea Ypsilanti in Hessen werde man dieses Wort auch halten. "In Hessen war das eine besondere Situation", sagte Müntefering.

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Finanzkrise: "Verantwortliche sollen zahlen"

Mit Blick auf die Finanzkrise sprach sich Müntefering für eine weiterhin enge Zusammenarbeit innerhalb der Großen Koalition aus. Das Land könne erwarten, dass man das Bestmögliche tue, sagte er im ZDF. Angesichts der Krise und des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs müsse es im Interesse der Bürger und kleinen Betriebe zunächst darum gehen, "dass das Haus, das brennt, gelöscht wird". Irgendwann müsse man aber auch darüber sprechen, wie Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden könnten. "Ich bin dafür, dass die, die das verursacht haben, dafür auch bezahlen", sagte Müntefering in der ARD.

Müntefering bevorzugt Rot-Grün

Mit Blick auf die Bundestagswahlen 2009 zeigte sich der SPD-Chef optimistisch über die Chancen seiner Partei. Zu künftigen Bündnissen machte er keine klare Aussage: Er selbst wünsche sich Rot-Grün, eine Ampel mit den Liberalen gehe auch, aber auch eine Neuauflage der Großen Koalition sei nicht auszuschließen. Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war beim Parteitag offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD für 2009 ernannt worden.

Beck kam nicht zum Parteitag

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck wünschte seinem Nachfolger in der "Bild am Sonntag" "viel Erfolg". Beck hatte sich zuvor gegen Müntefering als seinen Nachfolger ausgesprochen. Der Ex-Parteichef war auch nicht auf dem Parteitag erschienen. Laut "Bild am Sonntag" nahm er an einer Beerdigung teil. Beck hatte Anfang September den Parteivorsitz abgegeben, weil er nicht mehr genügend Rückhalt in der Partei verspürte.

DGB zufrieden mit neuer Spitze

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zeigte sich zufrieden mit dem politischen Kurs der neu gewählten Spitze mit Steinmeier und Müntefering. "Es gibt den deutlichen Versuch von beiden, auf die Gewerkschaften zuzugehen und ihnen die Hand entgegenzustrecken", sagte Sommer. "Nun muss die neue Führung durch konkrete Inhalte zeigen, wie die SPD gute Politik auch für die kleinen Leute machen will."

Quelle: AFP , dpa