SPD: Müntefering kritisiert Kurs von Kurt Beck

Müntefering bezeichnet Linksschwenk als "Fehler"

15.03.2008, 12:19 Uhr

SPD-Parteichef Kurt Beck (rechts) und sein Vorgänger Franz Müntefering (Quelle: ddp)Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" den Kurs seines Amtsnachfolgers Kurt Beck scharf kritisiert. "Der Fehler ist gemacht." Nun müsse der Schaden begrenzt werden, schreibt Müntefering in einem SPD-internen Strategiepapier zu Becks Vorgehen. Der Parteivorsitzende hatte zunächst Bündnisse mit der Partei Die Linke in den westlichen Bundesländern ausgeschlossen, später jedoch seinen Kurs geändert und solche Koalitionen grundsätzlich zugelassen.

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"Keine optimale Lösung"

"Nach diesem Vorlauf kann es keine optimale Lösung geben. Der Zeitpunkt der Debatteneröffnung macht die Sache noch fataler", heißt es in dem internen Papier, das Müntefering bereits Ende Februar an die SPD-Spitze geschickt habe. Der frühere Vizekanzler warnt zugleich vor einem Linksschwenk und einer Abkehr von der Reform-"Agenda 2010". "Die inhaltliche Debatte dazu muss bald beginnen. Dabei darf das Regierungshandeln der SPD seit 1999 bis 2009 nicht dementiert werden, ohne jedoch bei ihm zu verharren."

Keine Zusammenarbeit mit der Linken

Zur Frage, wer die SPD als Kanzlerkandidat in die Wahl 2009 führen solle, schreibt Müntefering, die Sozialdemokraten sollten für die Bundestagswahl eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken ausschließen. "Das muss sich auch in den Personalentscheidungen der SPD klar abzeichnen."

"Steinmeier ist geeignet"

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck äußerte sich zur Kanzlerfrage: "Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Voraussetzung sei natürlich, dass der Parteichef selbst nicht antreten will, denn dieser habe nach wie vor den ersten Zugriff auf die Kandidatur.

Entscheidung Ende des Jahres

Die SPD werde sich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres auf einen Kandidaten festlegen. Beck werde seine Entscheidung davon abhängig machen, "mit wem die SPD zu diesem Zeitpunkt die größten Chancen hat." Nach Steinmeier zählt Struck auch Finanzminister Peer Steinbrück zu den möglichen Kandidaten. Beck habe beide nicht ohne Grund zu seinen Stellvertretern gemacht.

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"Routine auf niedrigem Niveau"

Bei der Kritik Münteferings kommt auch die Große Koalition nicht gut weg: "In einer wichtigen, global, ökonomisch, ökologisch und sozial anspruchsvollen Phase der nationalen und internationalen Politik braucht Deutschland keine politische Geschäftsführung der Routine auf niedrigem Niveau, sondern eine politische Führung mit dem Mut und der Kraft zur Zukunftsfähigkeit."

"Unfähigkeit der Gewählten"

Weiter schreibt Müntefering: "Es wird ernst. Das kommende Jahrzehnt muss vorgedacht und vorbereitet werden. Die Interessen des Landes und damit die der Menschen dieses Landes dürfen nicht an der Unfähigkeit der Gewählten zum verantwortlichen gemeinsamen Handeln Schaden nehmen."

Quelle: dpa