SPD-Linke wirbt für eine neue Wirtschaftsordnung

SPD-Linke wirbt für eine neue Wirtschaftsordnung

09.04.2009, 10:20 Uhr

SPD-Vize Nahles träumt von einer besseren Welt (Foto: dpa)

Angesichts der globalen Krise werben die Linken in der SPD und der britischen Labour-Partei für eine neue Wirtschaftsordnung. Mit einer solchen Umstrukturierung solle sichergestellt werden, "dass Arbeitnehmer die Geschäftsentscheidungen ihrer Unternehmen mitbestimmen können", heißt es in einem Grundsatzpapier. In dem von SPD-Vize Andrea Nahles und dem Labour-Abgeordneten Jon Cruddas vorgelegten Papier wird die Perspektive einer "Guten Gesellschaft" entwickelt, in der die Bürger umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten haben sollen.

"Wir erleben mit der Wirtschaftskrise gerade eine Wendepunkt weg von der neoliberalen Ideologie", sagte Nahles anlässlich der Vorstellung des Papiers der Wochenzeitung "Freitag". "Was wir aber schaffen müssen, ist ein verantwortlicher, sozial regulierter Kapitalismus, eine Wirtschaftsordnung, die unsere Gesellschaften nicht zunehmend spaltet."

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Die Welt soll besser werden

Die Initiatoren des Papiers wollen zehn Jahre nach der Erklärung des britischen Ex-Premiers Tony Blair und des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder über einen "Europäischen Dritten Weg" ein alternatives Projekt anbieten. "Bei der Politik der Guten Gesellschaft geht es um Demokratie, Gemeinschaft und Pluralismus", heißt es. Für den Weg dorthin gebe es aber weder "schnelle Abkürzungen noch Blaupausen". "Vielmehr werden wir diesen Weg Schritt für Schritt mit Vielen gemeinsam gehen, um unsere Welt in einen Ort zu verwandeln, an dem es sich besser leben lässt", heißt es in dem Text.

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Neue Vision des Fortschritts

Zugleich gehen die Verfasser mit der Politik von Blair und Schröder hart ins Gericht. "Weder New Labour noch die SPD waren imstande, dauerhafte Koalitionen für einen Wandel einzugehen." Nach den früheren Wahlerfolgen seien die Sozialdemokraten in den meisten Ländern der EU heute nicht mehr an der Regierung. "Eine große Zahl von traditionellen Arbeitnehmern hat das Vertrauen in New Labour und die SPD als historische Verfechter ihrer Interessen verloren." Nun habe der wirtschaftliche Zusammenbruch zu einem Wendepunkt geführt. "Wir haben jetzt die Wahl, weiter zu machen wie bisher. Oder wir können eine neue Vision des Fortschritts definieren."

"Jede Regung abgewürgt"

Nahles beklagte eine programmatische Starre innerhalb der SPD. "Mit der ständigen Debatte um die Agenda - übrigens sowohl von den Befürwortern als auch den Gegnern - haben wir es geschafft, jede intellektuelle Regung in der SPD abzuwürgen." Die Debatte über eine neue Form von Gesellschaft und eine neue Wirtschaftsordnung solle nicht nur innerhalb der SPD geführt werden. Das Papier "Die Gute Gesellschaft" richte sich auch an Wertkonservative, Gewerkschaften, Grüne und den bürgerrechtlichen Teil der FDP.

Quelle: AFP