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04.10.2010, 11:24 Uhr
Mindestlohn nicht nur für Fensterputzer und Briefträger: Das fordert die SPD seit langem (Foto: dpa)
Im Streit um die Hartz-IV-Reform pocht die SPD auf die Einführung von Mindestlöhnen. Es sei unsozial, die Hartz-IV-Regelsätze nur um fünf Euro zu erhöhen und gleichzeitig einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen zu blockieren, erklärten der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und die Generalsekretärin Andrea Nahles.
"Was will die Bundesregierung? Immer mehr Menschen in die Armut treiben?", fragte Beck in der Zeitschrift "Super Illu". Er warf CDU, CSU und FDP vor, den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden. Auch seien die Zahlen, die der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze zugrunde liegen, für ihn nicht nachvollziehbar.
"Vor allem die Berechnung der Sätze für Kinder scheint mir äußerst willkürlich", sagte Beck der Zeitschrift. Bei den 7- bis 14-Jährigen setze die Bundesregierung einen Betrag von 1,16 Euro im Monat für Bildung an. Für Bekleidung kalkuliere sie 33,32 Euro: "Wer Kinder großgezogen hat, weiß, dass man mit solchen Beträgen nicht weit kommt." Gleichzeitig blockiere die Bundesregierung einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und sorge so dafür, "dass immer mehr Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn auf die Zahlung von Hartz IV angewiesen sind".
Beck kritisierte, dass in Ostdeutschland 35 Prozent der Menschen für einen Stundenlohn arbeiten, der unter 8,50 Euro liege. In Westdeutschland seien es immerhin 15 Prozent. "Leute, die den ganzen Tag arbeiten, müssen von ihrer Arbeit leben können", verlangte der frühere SPD-Chef.
SPD-Generalsekretärin Nahles sagte im Deutschlandfunk, bei den Verhandlungen mit der schwarz-gelben Regierung wolle ihre Partei bei diesen Themen Fortschritte erreichen. Das Bildungspaket von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien bezeichnete Nahles als "Mogelpäckchen": "12,50 Euro im Monat als Bildungsangebot für Kinder, als Gutschein oder wie auch immer, das halten wir für nicht überzeugend." Stattdessen seien mehr Schulkantinen, Kitas und Ganztagsschulen sowie mehr Schulsozialarbeiter nötig.
Quelle: AFP , dpa
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Harald schrieb:
am 4. Oktober 2010 um 15:09:02
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Mindestlohn
Ich arbeite bei der Zeitarbeit für 8,00 Euro Stundenlohn. Da kann man nur überleben,aber nicht von leben. Der Mindestlohn
müsste bei 11 , 00 Euro liegen.
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Daywalker schrieb:
am 4. Oktober 2010 um 15:08:50
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Hartz4
So jetzt NOCHMAL.
Die wenigsten Hartz4 Empfänger haben fast nie gearbeitet.
Die meisten Hartz4 Empfänger haben sehr viele Jahre
gearbeitet.
Alle SCHREIBER hier sollten sich über die Politiker aufregen oder habt Ihr Euch mal gefragt warum die Arbeitslosenzahlen sinken.
Mit Sicherheit nicht weil alle im Arbeit sind sondern weil sie von Arbeitslosengeld in Hartz4 rutschen.
Und trotzdem sind immer noch alle arbeitslos.
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Otto schrieb:
am 4. Oktober 2010 um 15:07:16
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@Marco
Stimmt, ist mir bekannt, teil das Geld besser ein und dann kommst du damit auch aus.
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