SPD in Hessen: Wie Jürgen Walter sein Parteibuch retten will

Entscheidung über Parteiausschluss Walters vertagt

20.03.2009, 19:48 Uhr

Jürgen Walter bezeichnete das Parteiausschlussverfahren als "fair, sauber" (Foto: ddp)

Die hessische SPD will innerhalb von drei Wochen über einen Parteiausschluss ihres früheren stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Walter oder andere Sanktionen entscheiden. Am Freitag blieb das Parteiordnungsverfahren im mittelhessischen Nidda noch ohne Ergebnis. Nach Informationen von "FR-online" ist ein Ausschluss des Abgeordneten aber unwahrscheinlich.

Walter musste sich der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau wegen der geplatzten Wahl der damaligen Parteichefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin stellen. Bei dem Ordnungsverfahren habe sich abgezeichnet, dass Walter wohl in der Partei bleiben werde, berichtete die Internetausgabe der "Frankfurter Rundschau". Der Leiter der Schiedskommission, Stefan Knoche, habe den Parteien einen Vorschlag unterbreitet, nach dem es weder einen Parteiausschluss noch eine Rüge geben soll.

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Vorschlag: Mitgliedschaft ruhen lassen

Beides würde wegen der zu erwartenden öffentlichen Reaktion der SPD schaden, habe Knoche nach Berichten von Teilnehmern zu bedenken gegeben. Walter solle aber seine Mitgliedschaft und seine Funktionen für einen bestimmten Zeitraum ruhen lassen, habe Knoche als Sanktion vorgeschlagen. Dies treffe ihn kaum, da er von seinen Ämtern zurückgetreten war.

"Einigungsversuch gescheitert"

Eine Entscheidung werde Antragstellern und -gegnern binnen drei Wochen schriftlich zugestellt, sagte Knoche nach der rund dreistündigen Verhandlung. "Ich darf zum Inhalt nichts sagen und werde auch nichts sagen." Walter berichtete: "Ein Einigungsversuch ist gescheitert." Die Verhandlung sei aber "fair, sauber" gewesen.

Ypsilanti die Stimme verweigert

Walter hatte sich im November 2008 als Landtagsabgeordneter ebenso wie drei Fraktionskolleginnen geweigert, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Zu Beginn der Verhandlung hatte die Schiedskommission den Antrag Walters auf Zulassung der Öffentlichkeit abgelehnt.

Quelle: dpa