SPD - Hessen: Struck setzt Ypsilanti unter Druck

Struck setzt Ypsilanti unter Druck

16.11.2008, 19:40 Uhr

Wie lange kann sich Hessens SPD-Chefin noch halten? (Foto: imago)Wenige Tage vor Auflösung des hessischen Landtags wächst der Druck auf SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. "Dass Thorsten Schäfer-Gümbel für den Fall, dass er nicht Ministerpräsident werden sollte, den Fraktionsvorsitz übernimmt, halte ich für ausgemacht", sagte der Fraktionschef der Bundes-SPD, Peter Struck, der Zeitschrift "Super Illu". Der SPD-Abweichler Jürgen Walter forderte Ypsilanti auf, dem neuen Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel noch vor Mittwoch auch den Fraktionsvorsitz anzutragen. Nach Informationen von "Spiegel Online" will ein hessischer Ortsvereinschef Ypsilantis Parteiausschluss beantragen.

Ypsilantis Aufgabe bis zu den Neuwahlen des Landtages am 18. Januar sieht Struck darin, "den Rückhalt, den sie in der hessischen SPD genießt, zu nutzen, um Schäfer-Gümbels Vertrauen in der Partei und in der Öffentlichkeit zu stärken". Ypsilantis Nachfolger als Ministerpräsidenten-Kandidat der hessischen SPD sei "ein ganz eigenständiger, selbstbewusster Mann, der beispielsweise wirtschaftspolitisch andere Akzente setzt", sagte Struck. "Ich bin überzeugt: Thorsten Schäfer-Gümbel wird trotz der schwierigen Ausgangsposition - noch nie hat ein Spitzenkandidat nur 69 Tage gehabt bis zur Landtagswahl - seine Sache wirklich ordentlich machen."

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Schily hält Schäfer-Gümbel für ungeeignet

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily bezweifelt hingegen die Eignung Schäfer-Gümbels: Er kenne "Persönlichkeiten, die für die Spitzenkandidatur sehr geeignet gewesen wären", sagte Schily dem "Hamburger Abendblatt" und ergänzte: "Es sollte zweimal nachgedacht werden, bevor man Entscheidungen trifft." Auch an Ypsilanti findet Schily etwas auszusetzen: "Der Irrtum von Frau Ypsilanti war ihre Vorstellung, sie habe die Wahl gewonnen, obwohl sie sie knapp verloren hat." Er hätte an ihrer Stelle nach dem Nein der FDP zu einer Ampelkoalition der CDU eine Große Koalition angeboten - allerdings nicht mit Roland Koch an der Spitze, sondern zum Beispiel mit Petra Roth als Ministerpräsidentin, sagte Schily.

"Ypsilanti klebt an Ämtern"

Walter sagte der "Frankfurter Rundschau", es wäre einfacher für Schäfer-Gümbel, "wenn Andrea Ypsilanti nicht so an ihren Ämtern kleben würde. Das würde seine Chancen erhöhen". Walter hatte gemeinsam mit drei weiteren Abweichlern die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin einer von der Linkspartei geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung verhindert. Weil Walter und zwei seiner Mitstreiterinnen ihr Nein erst einen Tag vor der Wahl ankündigten, sollen sie aus der SPD ausgeschlossen werden.

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Abweichler wollen kämpfen

Silke Tesch, eine der Abweichlerinnen, bekräftigte in der Rundschau, gegen ihren drohenden Ausschluss kämpfen zu wollen. "Sozialdemokratin sein ist eine Lebenseinstellung, ich werde um mein Parteibuch kämpfen bis zum Schluss." Die Abgeordnete Carmen Everts zeigte sich ebenfalls "fest entschlossen", ihr Parteibuch zu behalten. Walter sagte dem Blatt: "Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn die Partei uns jetzt ausgrenzt." Sie hätten nur "ein Grundrecht von Abgeordneten in Anspruch genommen".

Ortsverein will Ypsilanti ausschließen

Unterdessen kündigte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Münchhausen in Nordhessen, Hans-Martin Seipp, an, einen Parteiausschluss Ypsilantis zu beantragen. "Ich bin es leid, dass die Basis nicht gehört wird", sagte Seipp "Spiegel Online". Viele SPD-Mitglieder hätten nicht mit Duldung der Linkspartei regieren und damit die "Wahllüge von Frau Ypsilanti" mittragen wollen. Seipps Ortsverein liegt im Wahlkreis von Silke Tesch.

Koch lobt Abweichler

Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zollte den Abweichlern seinen "größten Respekt". Er habe in Deutschland nicht viele Menschen kennengelernt, die aus einer grundsätzlichen Überlegung heraus ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzten, sagte Koch im Deutschlandfunk. Der hessische Landtag soll am Mittwoch aufgelöst werden. Am 18. Januar könnten dann Neuwahlen stattfinden.

Quelle: dapd , AFP