SPD - Hessen: Abweichler Walter fordert Ypsilanti zum Rücktritt auf

Abweichler Walter: Ypsilanti soll Posten räumen

11.11.2008, 15:10 Uhr

Die vier abtrünnigen Abgeordneten haben die hessische SPD in eine schwere Krise gestürzt (Foto: ddp)In einem gemeinsamen TV-Auftritt haben die vier Abweichler der Hessen-SPD Andrea Ypsilanti erneut angegriffen. Der frühere SPD-Vize Jürgen Walter sprach sich in der ARD-Sendung "Beckmann" dafür aus, dass sie wenigstens eines ihrer Parteiämter abgeben solle. Silke Tesch gab an, Ypsilanti habe ihr kurz vor der geplatzten Wahl einen Posten in Aussicht gestellt, um sie für Rot-Rot-Grün zu gewinnen. Walter berichtete von ähnlichen Angeboten.

Ypsilanti "klebe weiter" am SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz, sagte Walter. Damit erschwere sie es dem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel, bis zur Neuwahl in Hessen aus ihrem "Windschatten" zu treten. "Es hätte die Chancen von Thorsten Schäfer-Gümbel und damit der SPD erhöht, wenn sie mindestens eins der beiden Ämter aufgegeben hätte", sagte Walter in der ARD. Die hessische SPD hatte am Wochenende angekündigt, nicht mit Ypsilanti, sondern mit dem weitgehend unbekannten Schäfer-Gümbel in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Schäfer-Gümbel selbst gab am Dienstag an, als Spitzenkandidat habe keine Zeit, sich um Partei- oder Fraktionsvorsitz zu kümmern.

PorträtThorsten Schäfer-Gümbel soll Neuanfang wagen
SPD-AbweichlerKeine Hilfe für CDU/FDP
Mehr Nachrichten zuParteien und zu Hessen

"Das hat mich fassungslos gemacht"

Gemeinsam mit den anderen Abweichlern Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger warf Walter Ypsilanti außerdem vor, sich früh auf eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung versteift, sowie Einwände missachtet zu haben. Ypsilanti habe "durchregieren" wollen, sagte die Landtagsabgeordnete Carmen Everts in der TV-Sendung. Sie habe auf die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihrem Mandat spekuliert: "Das ist etwas, was mich fassungslos gemacht hat." Die Abgeordnete Dagmar Metzger, die sich schon im März Ypsilantis Vorhaben verweigert hatte, verglich die Stimmung bei einer damaligen Parteiratssitzung mit einem "Tribunal".

Posten angeboten

Tesch erklärte, sie habe "gebetsmühlenartig" in jeder Fraktionssitzung vorgetragen, wo sie Probleme sie bei einer Zusammenarbeit mit der Linken sehe. Etwa eine Woche vor dem Wahltermin habe Ypsilanti "in den Raum gestellt, dass ich Vizepräsidentin des hessischen Landtags sein könnte", sagte Tesch in der ARD und fügte hinzu: "Ich bin niemand der sich kaufen lässt." Auch Walter gab an, Ypsilanti habe ihm Posten angeboten: "Verkehrsminister, Europaminister. Das habe ich abgelehnt."

ChronologieYpsilanti scheitert zum zweiten Mal
Porträt YpsilantiArbeitertochter aus Rüsselsheim

Abweichler ausgeladen

Walter und drei Fraktionskolleginnen hatten wegen ihrer Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken in der vergangenen Woche die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin und damit eine Regierungsübernahme ihrer Partei verhindert. Aus diesem Grund bat die SPD-Landtagsfraktion die vier Abgeordneten, nicht zu der wöchentlichen Sitzung zu kommen. Diese erklärten, sie hätten eigentlich bei der Sitzung mit ihren Fraktionskollegen sprechen wollen, sie fügten sich aber der Ausladung.

Schäfer-Gümbel will Posten nicht

Schäfer-Gümbel selbst sagte im Sender "radioeins" des RBB, er habe keine Ambitionen auf den Posten des Partei- oder Fraktionschefs. "Dafür habe ich im Moment einfach keine Zeit", wird der neue Spitzenkandidat zitiert. Es gebe im Wahlkampf eine klare Aufgabenteilung. "Der Spitzenkandidat ist derjenige, der die Hauptverantwortung für Themen, für Personal und für Organisation hat. Ich muss mich, weil ich nur 68 Tage Wahlkampf habe, voll und ganz darauf konzentrieren, diesen Wahlkampf zu organisieren und zu führen."

Zahlreiche Parteiaustritte

Die SPD berichtete unterdessen, seit dem Scheitern des Machtwechsels in Hessen habe es in dem Bundesland mehr als 100 Parteiaustritte gegeben. Im SPD-Bezirk Hessen-Nord seien es etwa 50, im Bezirk Hessen-Süd etwa 75 gewesen, berichteten die Bezirksgeschäftsführer am Dienstag. Die meisten Mitglieder hätte ihren Austritt mit dem Verhalten der vier Abweichler begründet, die der Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft verweigerten, hieß es.