SPD geht in die Offensive: Hubertus Heil attackiert Angela Merkel

Heil wirft Merkel "programmatischen Nebel" vor

22.01.2009, 11:11 Uhr

SPD-Generalsekretär Heil: "Wir haben das Potenzial, stärkste Fraktion im Bundestag zu werden" (Foto: dpa)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Kanzlerin Angela Merkel mangelnde politische Orientierung vorgeworfen. "Frau Merkel steht für programmatischen Nebel", sagte Heil dem "Hamburger Abendblatt". Die CDU-Chefin sei "nicht in der Lage, unserem Land die notwendige Orientierung für das kommende Jahrzehnt zu geben." Jeder glaube die Kanzlerin zu kennen - "aber keiner weiß wirklich, wofür sie steht."

Trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl in Hessen äußerte Heil sich optimistisch zu den Chancen der SPD bei den weiteren Wahlgängen in diesem Jahr bis hin zur Bundestagswahl. "Wir haben das Potenzial, stärkste Fraktion im Bundestag zu werden und Frank-Walter Steinmeier zum Bundeskanzler zu wählen", sagte er.

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Wahldebakel hatte "hessische Ursachen"

Das Wahlergebnis in Hessen sei schlecht gewesen, habe aber "hessische Ursachen" gehabt. Er sei überzeugt, dass die SPD-Kandidaten Christoph Matschie in Thüringen und Heiko Maas im Saarland bei den anstehenden Wahlen ins Amt des Ministerpräsidenten gelangten, sagte Heil.

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Heil lobt Steinmeiers Linie

In der Bundesregierung gebe Steinmeier "den Takt vor", sagte Heil. Er sei froh, "dass angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage auch Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück und Olaf Scholz Verantwortung tragen." Allein mit CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos und Merkel sei die Krise nicht zu bewältigen.

SPD hofft auf ein besseres neues Jahr

Heil zeigte sich zuversichtlich, dass der SPD ein erfolgreiches Superwahljahr bevorsteht. "Ich habe das Gefühl, 2009 ist viel drin für die Sozialdemokratie, zumal derzeit alle Parteien angesichts der Finanzkrise sozialdemokratisch reden", sagte er. "Wir haben alle Chancen, bei allen Wahlen in diesem Jahr stärker abzuschneiden als beim letzten Mal." Die Bundestagswahl sei völlig offen, betonte Heil.

Müntefering: Keine Steuersenkungen mehr

SPD-Chef Franz Müntefering erteilte derweil Forderungen der FDP nach weiteren Steuersenkungen eine Absage. "Der Spielraum ist ausgereizt mit dem, was wir im Konjunkturpaket II machen", sagte Müntefering der Hannoverschen "Neuen Presse".

SPD will "Wohlstand auf hohem Niveau"

Müntefering kündigte an, die SPD wolle im bevorstehenden Bundestagswahlkampf das Ziel einer solidarischen Gesellschaft zum Schwerpunkt machen. Die SPD werde in ihrem Regierungsprogramm "beantworten, wie wir Wohlstand in Deutschland auf hohem Niveau, sozial gerecht, ökologisch vernünftig und dauerhaft erhalten", kündigte Müntefering an.

Quelle: AFP , dpa