SPD fühlt sich mit Müntefering und Steinmeier im Aufwind

SPD fühlt sich mit neuem Spitzen-Duo im Aufwind

21.10.2008, 08:42 Uhr

Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier (Quelle: dpa)Die SPD sieht sich nach ihrem Sonderparteitag mit der Wahl eines neuen Spitzen-Duos im Aufwind. "Wir sind guter Dinge und sehr zuversichtlich", sagte der zum zweiten Mal als Vorsitzender gewählte Franz Müntefering am Montag in Berlin. Auch seine ehemals heftigste Kritikerin, Parteivize Andrea Nahles, ist optimistisch, dass die Sozialdemokraten mit Müntefering und dem Kanzlerkandidaten Außenminister Frank-Walter Steinmeier gut aufgestellt sind: "Der Parteitag hat einen Aufbruch gebracht."

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Gewerkschaften gehen auf Distanz

Die Gewerkschaften bleiben aber auf Distanz zu den Sozialdemokraten, wie ein Kongresse der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Berlin zeigte. Müntefering, der dort die Rente mit 67 verteidigte, erntete Pfiffe. DGB-Chef Michael Sommer betonte, die Gewerkschaften wollten sich in der demokratischen Parteienlandschaft unabhängig bewegen, aber "nicht unpolitisch".

"Arbeitsplätze sichern"

Müntefering umriss vor Journalisten den Kurs der SPD für die kommenden elf Monate bis zur Bundestagswahl 2009. Nach dem "von der Finanzindustrie angerichteten Chaos geht es jetzt darum, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen", sagte er. Deutlich wandte sich Müntefering gegen ein auch aus den Reihen der SPD gefordertes Konjunkturprogramm. Er kündigte an, im Koalitionsausschuss werde Steinmeier für die SPD sprechen.

Bündnis mit den Grünen

Nach der Bundestagswahl im September 2009 setzt Müntefering auf eine Koalition mit den Grünen. Dies sei ein Bündnis, das er klar bevorzuge. Deutliche Signale richtete er aber auch an die FDP. "Ich glaube, die FDP hat mehr zu bieten als blanken Marktradikalismus", sagte er. Er könne sich aber auch eine so genannte Jamaika-Koalition aus SPD, Grünen und den Freidemokraten vorstellen.

Große Koalition auch möglich

Allerdings könne er die Fortsetzung der Großen Koalition nicht ausschließen. Diese habe in den vergangen zwei Wochen während der Finanzkrise gut zusammengearbeitet. "Die Bundestagswahl gewinnt der, der zeigt, wo der Weg hingehen soll", sagte Müntefering. Die Menschen verlangten Antwort auf die Frage, wie Arbeitsplätze garantiert und Wohlstand dauerhaft gesichert werde könne.

Soziale Werte wieder wichtig

Nahles sagte im Bayerischen Rundfunk, eine politische Folge der Finanzkrise sei, dass soziale Werte wieder an Bedeutung gewönnen. Im Rundfunksender RBB sagte Nahles, trotz der Querelen um die Wahl des SPD-Generalsekretärs, die 2005 den Rücktritt Münteferings als SPD-Chef einläuteten, sei ihr das Votum für den neuen Vorsitzenden nicht schwer gefallen. "Wir haben uns ausgesprochen, das ist Schnee von gestern."

Kritik von der Linken

Linken-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer warf der SPD ein Festhalten am "verheerenden neo-liberalen Kurs" vor. Eine Zusammenarbeit auf nationaler Ebene sei deshalb bis auf weiteres nicht möglich.

Rente mit 67 verteidigt

Müntefering machte auf dem NGG-Gewerkschaftstag deutlich, dass die Anhebung des Rentenalters unumgänglich gewesen sei. Die Menschen hätten 1960 durchschnittlich zehn Jahre im Ruhestand gelebt, heute seien es 17. Müntefering hatte diese Gesetzesänderung noch als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister selbst durchgesetzt. Er plädierte aber - heute deutlicher als damals - für flexiblere Übergangsregelungen, die auch individuelle Bedürfnisse berücksichtigten. Schon bei der Begrüßung durch NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg erhielt er Pfiffe. Müntefering wird bei Gewerkschaftern nach wie vor verantwortlich gemacht für die Rente mit 67 und auch die Reform-"Agenda 2010" der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder.

Quelle: dpa