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12.07.2010, 08:45 Uhr
Zwei Frauen, die das Land regieren wollen: Sylvia Löhrmann (links, Grüne) und Hannelore Kraft (SPD)
Einstimmig hat die nordrhein-westfälische SPD für den Koalitionsvertrag mit den Grünen votiert. Der Landesparteitag der Sozialdemokraten in Köln machte damit den Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung frei. "Es ist ein guter Koalitionsvertrag", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Auch die Grünen stimmten auf einem Parteitag in Neuss mit zwei Gegenstimmen zu.
Beide Parteien haben damit erfolgreich die Grundlage für eine Regierungsarbeit über fünf Jahre gelegt. Kraft will sich am Mittwoch vom Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Im ersten Wahlgang braucht sie die absolute Mehrheit der 181 Stimmen, also 91. SPD und Grüne kommen zusammen aber nur auf 90. Die Linke stellt elf Abgeordnete, die CDU ebenso wie die SPD 67 und die FDP 13.
Die Linkspartei wird sich dabei der Stimme enthalten. Das haben die 170 Delegierten des Landesparteitags in Leverkusen bei sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen. Demnach wäre damit zu rechnen, dass Kraft im ersten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit erreicht und im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt würde.
Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann lobte das Ergebnis der Verhandlungen mit der SPD als "Teamleistung". Die Gespräche "auf Augenhöhe" ständen "für einen neuen Stil der rot-grünen Koalition".
SPD-Landeschefin Kraft sagte, SPD und Grüne hätten sich als kompromissfähig und -willig erwiesen. Manches hätte sich die SPD-Seite noch präziser oder mit anderem Akzent gewünscht. Aber das Ergebnis sei sehr gut vertretbar. "Hier hat keiner Kröten geschluckt", sagte Kraft. "Ich bin stolz wie Bolle auf diese Partei", rief sie aus. Nach ihrer Rede gab es minutenlang Ovationen der Delegierten.
Kraft rief alle Fraktionen im Landtag zur Mitgestaltung der künftigen Regierungspolitik auf. Nur "Fundamentalopposition" und sich in die Schmollecke verziehen sei angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich. Sie hoffe, dass sich alle Fraktionen der Verantwortung für das Land bewusst seien. "Es ist keine einfache Konstellation", sagte Kraft. Eine Minderheitsregierung sei keine gelebte Tradition in Nordrhein-Westfalen.
Quelle: AFP , dapd
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