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29.09.2007, 18:40 Uhr
In der SPD wird intensiv über eine Verschärfung der Regeln für Leiharbeit und über Korrekturen an der umstrittenen "Reform"-Agenda 2010 nachgedacht. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner forderte im Magazin "Der Spiegel", künftig sollten "Leiharbeitnehmer spätestens nach sechs Monaten Einsatz im selben Betrieb genauso bezahlt werden wie Stammkräfte". Zudem wäre es "sinnvoll, die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten beim Einsatz von Zeitarbeitskräften zu erweitern". Derzeit werden Leiharbeitnehmer zum Teil deutlich schlechter bezahlt als Stammkräfte.
Immer mehr Zeitarbeitskräfte
Vergangenen Monat hatte eine Arbeitsgruppe aus SPD- und Gewerkschaftsexperten festgestellt, es komme beim Einsatz von Leiharbeitnehmern zu erheblichem Missbrauch. Vielfach würden Zeitbeschäftigte nicht eingesetzt, um Auftragsspitzen auszugleichen, sondern um "die Tarifbedingungen der fest angestellten Arbeitnehmer zu unterlaufen", sagte Brandner. Mit dem jüngsten Aufschwung ist die Zahl der Zeitarbeitskräfte binnen eines Jahres um rund 200.000 gestiegen. Die rot-grüne Regierung hatte die Branchenregeln im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen gelockert.
Wieder länger Arbeitslosengeld I?
Bei einer Sitzung der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden am vergangenen Montag in Berlin sprach sich Parteichef Kurt Beck dafür aus, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen. "Wir haben beim Arbeitslosengeld I ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte er zu diesem zentralen Bestandteil der umstrittenen Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. "Wir sollten noch einmal darüber nachdenken", berichtete der "Spiegel". In der Runde sei Becks Vorstoß begrüßt worden.
Je älter, desto länger
Die SPD käme damit einer Kernforderung der Partei-Linken und der Gewerkschaften entgegen. Beck stütze sich auf ein Stufenmodell des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das für Beschäftigte ab 45 Jahren eine Bezugsdauer von maximal 15 Monaten vorsieht und ab 50 Jahren von maximal 24 Monaten. Jüngere Arbeitslose sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten weiterhin ein zwölfmonatiges Arbeitslosengeld beziehen können. Die strenge Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II solle ebenfalls überdacht werden. Das Arbeitslosengeld I war mit der Agenda 2010 von maximal 32 auf zwölf beziehungsweise 18 Monate für über 55-Jährige gekürzt worden.
Genauer Vorschlag in vier Wochen
Beck will einen konkreten Vorschlag spätestens beim SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg vorstellen. Der DGB beteiligt sich an einer SPD-Arbeitsgruppe, die einen Antrag für den Parteitag unter anderem zum Thema prekäre Beschäftigung vorbereitet. In der SPD- Bundestagsfraktion gibt es laut "Spiegel" Sympathien für solche Korrekturen. Widerstand dürfte vor allem Arbeitsminister Franz Müntefering leisten, der sich stets dafür stark gemacht hat, konsequent an der Agenda festzuhalten.
Quelle: AFP , dpa
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
