SPD: Beck spricht sich für formelle Absage an Linkspartei aus

Beck spricht sich für formelle Absage an Linkspartei aus

30.05.2008, 07:51 Uhr

Führt SPD-Chef Kurt Beck seine Partei wieder in die Mitte? (Quelle: ddp)Die SPD-Führung will ihre Absage an Rot-Rot im Bund nun doch wie von Franz Müntefering gefordert vor der Bundestagswahl formell bekräftigen. Dies könne etwa im Wahlprogramm noch einmal mit einbezogen werden, sagte Parteichef Kurt Beck. Zuvor hatte sich bereits seine Stellvertreterin Andrea Nahles für eine formelle Absage an die Linkspartei ausgesprochen. Noch am Dienstag hatte Beck die Forderung seines Vorgängers Müntefering nach einem Abgrenzungsbeschluss als eigentlich überflüssig bezeichnet.

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Auch Nahles für eindeutigen Beschluss

"Wenn da ein Bedarf gesehen wird, habe ich kein Problem damit", sagte Beck dem SWR. Nahles sagte am Mittwochabend in der ARD, die Absage der SPD an eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 sei zwar "klar und unmissverständlich". Aber dies könne im Rahmen eines Parteitags noch einmal bekräftigt werden. Müntefering hatte am Dienstag von seiner Partei eine Festlegung gefordert, mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009 nicht zusammenzuarbeiten. Er gehe zwar davon aus, dass es dann "keinerlei Zusammenarbeit mit der Partei die Linke gibt", sagte Müntefering am Dienstag in der ARD. Das solle die SPD aber noch einmal beschließen, verlangte er.

SPD auf dem Weg in die Mitte

Unmittelbar vor ihrem Treffen in Nürnberg am Samstag leitet die Parteispitze damit eine Korrektur ihres programmatischen Linkskurses ein. In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier mit dem Titel "Aufstieg und Gerechtigkeit" setzte die engste SPD-Führung deutliche Akzente hin zur politischen Mitte. Zudem öffnet sich die Spitze darin für eine mögliche Zusammenarbeit mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl.

Handschrift der Modernisierer

Das Positionspapier, das auch als Grundlage für ein SPD-Wahlprogramm dienen soll, trägt in mehreren Passagen spürbar die Handschrift von "SPD-Modernisierern" wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der auch als nächster SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch ist. Anders als etwa das im letzten Jahr verabschiedete Grundsatzprogramm betont das neue SPD-Strategiepapier die Förderung von persönlicher Leistung als eine zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie.

Annäherung an die Liberalen

"Wir wollen eine neue Aufstiegskultur, in der wir gemeinsam vorankommen und der Erfolg des Einzelnen zum Aufstieg der ganzen Gesellschaft beiträgt", heißt es in dem Text. Er wird gemeinsam von Parteichef Kurt Beck, seinen drei Stellvertretern Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles sowie von Generalsekretär Hubertus Heil und Schatzmeisterin Barbara Hendricks vertreten. Die SPD wolle zusammen mit einer "solidarischen Mehrheit" im Lande einen "sozialen Aufstieg für alle" ermöglichen, um die auseinanderstrebenden Kräfte der Gesellschaft neu zusammenzuführen. Mit dieser Aussage wird auch an die programmatische Annäherung von SPD und FDP vor der Bildung der sozial-liberalen Koalition im Bund im Jahr 1969 angeknüpft.

Rückkehr zur Vollbeschäftigung

Als weitere Hauptziele der SPD werden in dem Papier genannt: Ausbau der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands, Rückkehr zur Vollbeschäftigung, Schaffung von "Leistungsgerechtigkeit" sowie eine neue Entspannungspolitik und die Stärkung Deutschlands als Friedensmacht. Die zusammen mit den Grünen 1998 aufgebaute ökologische Industriepolitik will die SPD fortsetzen. Geworben wird für den Ausbau von Mindestlöhnen und für Schaffung von flexiblen Übergängen in den Ruhestand. Bei der Rente mit 67 soll es aber bleiben. Oberstes Ziel einer Bildungsoffensive müsse es sein, den Schulerfolg von Kindern nicht länger von der sozialen Herkunft der Eltern abhängig zu machen. "Wir streben ein gebührenfreies Bildungssystem an, das auf jeder Stufe ein Recht auf Bildung verwirklicht." Weiter wirbt die SPD-Spitze für ihr Konzept, untere und mittlere Einkommen durch Senkung der Sozialabgaben zu entlasten und Spitzenverdiener bei der "Reichensteuer" stärker heranzuziehen.

Quelle: dpa , AFP